Einfache Melderegister-Auskunft

Jede Person, die in der Gemeinde Bad Rothenfelde gemeldet ist, hat das Recht, kostenlos schriftliche Auskunft über die Daten zu erhalten, die über sie im Melderegister gespeichert sind.

Ebenfalls können auch Dritte in bestimmten Umfang Auskunft über folgende Daten einer anderen Person erhalten: Vor- und Familienname, Anschrift und Doktorgrad.

Erweiterte Melderegister-Auskunft

Dritte, die ein rechtliches oder berechtigtes Interesse glaubhaft geltend machen (z.B. durch Vorlage eines Vollstreckungstitels), können eine erweiterte Auskunft über zusätzlich folgende Daten einer anderen Person erhalten:
Tag und Ort der Geburt, frühere Vor- und Familiennamen, Familienstand (nur, ob verheiratet oder nicht), Staatsangehörigkeiten, frühere Anschriften, Tag des Ein- und Auszuges, gesetzlicher Vertreter und Sterbetag und -ort.

Welche Gebühren fallen an? Einfache Melderegisterauskunft: 12,00 €, Erweiterte Melderegisterauskunft: 20,00 €
jeweils zuzüglich Porto.

Bitte zahlen Sie

per Überweisung auf das Konto DE13 2658 0070 0812 0730 00 bei der

Commerzbank AG  BIC:  DRESDEFF265

Allgemeine Informationen Ziel der Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) ist es, jungen Menschen die Möglichkeit zu geben, unabhängig von ihrer sozialen und wirtschaftlichen Situation eine Schul- bzw. Hochschulausbildung zu absolvieren, die ihren Fähigkeiten und Interessen entspricht. Ausbildungsförderung erhalten neben Deutschen auch Ausländer/innen. Die konkreten Vor-aussetzungen für eine Gleichstellung hängen von ihrem jeweiligen Status ab. Eine weitere persönliche Voraussetzung für den Anspruch auf Ausbildungsförderung nach dem BAföG ist in der Regel ein Höchstalter von 29 Jahren, bei der überwiegenden Anzahl der Masterstudiengänge ein Höchstalter von 34 Jahren. Studierende erhalten bei nachgewiesenem Bedarf ab Beginn der Ausbildung, jedoch nicht für Zeiten vor Antragstellung, Förderung in Form eines Zuschusses (50 %) und eines zinslosen Darlehens (50 %).
Der Zuschuss muss nicht zurückgezahlt werden. Das zinslose Staatsdarlehen wird später in niedrigen Raten zurückgezahlt, wobei niemand, egal wie hoch die Ausbildungsförderung insgesamt war, mehr als 10.000 Euro Staatsdarlehen zurückzahlen muss. Die Höhe der Förderung hängt im Falle der Bedürftigkeit vom Einkommen und Vermögen des Studierenden und - da die Förderung grundsätzlich familienabhängig erfolgt - vom Einkommen der Eltern und des Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartners ab. Soweit im Gesetz festgelegte Freibeträge überstiegen werden, wird dies auf den jeweiligen Bedarfssatz angerechnet und verringert den Förderungsbetrag entsprechend.
Bei Verzögerung der Aufnahme oder der Durchführung des Studiums sowie dem Wechsel von Studiengängen sollte unbedingt das zuständige Studentenwerk konsultiert werden.
In Niedersachsen wird die Ausbildung an Berufsakademien nicht gefördert.
Weitere umfassende Informationen zum BAföG hält das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) auf seinen Internetseiten bereit, insbesondere zu den Förderungsvoraussetzungen, den im Rahmen der Antragstellung auszufüllenden Formblättern und den zuständigen Ämtern für Ausbildungsförderung. §  Informationen zum BAföG vom Bundesministerium für Bildung und Forschung An wen muss ich mich wenden? Die Zuständigkeit liegt bei den Studentenwerken. Das bedeutet, dass für Studierende das Studentenwerk der Hochschule zuständig ist, an welcher der Studierende immatrikuliert ist. In Niedersachsen gibt es Studentenwerke in Braunschweig, Göttingen, Hannover, Oldenburg und Osnabrück. §  Übersicht der Studentenwerke in Deutschland Welche Unterlagen werden benötigt? §  Einkommensnachweise der Eltern §  Steuerbescheid vom vorletzten Kalenderjahr /Arbeitslosenbescheid §  Wenn kein Steuerbescheid vorhanden ist: §  Lohnsteuerkarte vom vorletzten Kalenderjahr (bis 2010) §  Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung / Bescheinigung des zuständigen Finanzamts zum steuerfreien Jahresbetrag (ab 2011) Der Antrag muss bei der zuständigen Stelle schriftlich gestellt werden. Dies kann auch erst einmal formlos erfolgen. Für die zur Feststellung des Anspruchs erforderlichen Angaben müssen aber bundeseinheitliche Formblätter verwendet werden. Die Formblätter werden von den Ämtern für Ausbildungsförderung bei den Studentenwerken bereit gehalten und liegen auch auf den Internetseiten des BMBF ausdruckbar vor. Welche Gebühren fallen an? Es fallen keine Gebühren an. Welche Fristen muss ich beachten? BAföG wird frühestens von Beginn des Monats geleistet, in dem die Ausbildung aufgenommen wird, jedoch erst, wenn auch ein Antrag gestellt wurde. Der Erstantrag sollte deshalb sofort nach der Zulassung zum Studium gestellt werden. Die Ausbildungsförderung wird in der Regel für einen Zeitraum von zwölf Monaten bewilligt. Danach muss jeweils ein Weiterförderungsantrag gestellt werden. Rechtsgrundlage §  Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG) Anträge / Formulare Die erforderlichen Formblätter sind bei den Ämtern für Ausbildungsförderung sowie bei den Studentenwerken erhältlich und liegen auch auf den Internetseiten des BMBF ausdruckbar vor. §  Antragsformulare zur Ausbildungsförderung (BAföG) Was sollte ich sonst noch wissen? Europaweit werden bis 2010 alle Studienabschlüsse auf Bachelor bzw. Master umgestellt. Dies hat auch Folgen für eine Förderung nach dem BAföG. So ist ein Bachelor-Studiengang grundsätzlich als erste berufsqualifizierende Ausbildung förderfähig und zwar entsprechend der Regelstudienzeiten. Wurde bereits ein Diplom oder ein anderer Hochschulabschluss erlangt, bevor der Masterstudiengang aufgenommen wird, ist das Studium in der Regel nicht mehr förderfähig. Masterstudiengänge, die berufsbegleitend angeboten werden, sind nicht förderfähig, da laut Gesetz bislang nur Vollzeit-Studiengänge gefördert werden. Die Förderung endet vorerst mit der Abschlussprüfung beim Bachelor, auch wenn diese bereits vor Semesterende abgelegt wird. Wird der Master zum nächsten beginnenden Semester aufgenommen und liegt mehr als ein Monat dazwischen, kommt es zu einer Unterbrechung der Förderung. Bemerkungen Text überprüft durch das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur; aktualisiert am 04.01.2012   Hinweis: Sie erhalten die entsprechenden Formblätter auch im Rathaus der Gemeinde Bad Rothen-felde/Sozialamt/Raum2/Herr Lytze.

Hier geht es zum Onlineportal Fundinfo

Wer ein Kraftfahrzeug auf öffentlichen Straßen führen will, muss im Besitz einer Fahrerlaubnis sein. Die Fahrerlaubnis ist durch eine amtliche Bescheinigung - den Führerschein - nachzuweisen. Für die Beantragung eines Führerscheines ist das persönliche Erscheinen erforderlich. Mitzubringende Unterlagen: grds. immer bei allen u. a. Klassen und Führerscheinangelegenheiten - Personalausweis oder Reisepass - 1 Lichtbild (Das Lichtbild muss aus neuerer Zeit sein mit einer Frontalaufnahme - kein Halbprofil-Bild. Ihr Gesicht muss zentriert auf dem Foto erkennbar sind, der Mund geschlossen, die Augen offen und deutlich sichtbar und der Gesichtsausdruck neutral. Sie dürfen keine Uniform und/oder Kopfbedeckung tragen. Anschauliche Beispiele finden Sie hier auf der Fotomustertafel.) Erstmaliger Erwerb eines Führerscheins und Verlängerung der Geltungsdauer Klassen A1, A, B, BE, L, M, T - Nachweis der Sofortmaßnahmen am Unfallort - Bestandener Sehtest Klassen C1, C, C1E, CE - Erste-Hilfe-Nachweis (8 Doppelstunden) - Augenärztliches Gutachten/Zeugnis - Ärztliche Bescheinigung über den allgemeinen Gesundheitszustand Klassen D 1, D, D1E, DE - wie Klassen C1 etc. - Gutachten nach Anlage 5 Ziffer 2 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) - Nachweis über die Teilnahme an einer Ausbildung in Erster Hilfe - Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde (O) Umtausch Führerschein Wenn Sie im Besitz eines grauen oder rosa Führerscheines sind, können Sie diesen in den neuen EU-Führerschein umtauschen. Zum Umtausch verpflichtet sind Sie nicht. Mitzubringende Unterlagen: - Bisheriger Führerschein - Karteikartenabschrift, wenn der bisherige Führerschein von einer auswärtigen Behörde und nicht vom Landkreis Osnabrück  ausgestellt wurde. Ersatzführerschein

Haben Sie Ihren Führerschein verloren, wurde er gestohlen, ist er auf sonstige Weise abhanden gekommen oder unbrauchbar geworden, müssen Sie einen Ersatzführerschein beantragen.

Für die Ausstellung eines Ersatzführerscheins müssen Sie sich direkt an den Landkreis Osnabrück wenden..

Gebühren: Erstmaliger Erwerb - 42,60 bis 43,40 €
Umtausch Führerschein - 24,00 €

Führungszeugnisse
Ein Führungszeugnis gibt Auskunft darüber, ob über eine Person Einträge einer rechtskräftigen Verurteilung beim Bundeszentralregister in Bonn vorliegen. Beantragen kann ein Führungszeugnis, wer das 14. Lebensjahr vollendet hat. Bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres kann auch der gesetzliche Vertreter die Ausstellung beantragen.

Es gibt verschiedene Arten von Führungszeugnissen, die häufigst beantragten sind
- das Führungszeugnis für private Zwecke
- das Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde.

Wir sind zuständig für das Ausfüllen des Antrages und die Antragsannahme. Anschließend reichen wir Ihren Antrag zur weiteren Bearbeitung an das Bundeszentralregister in Bonn. Dieses sendet das Führungszeugnis "für private Zwecke" an ihre Adresse und das Führungszeugnis "zur Vorlage bei einer Behörde" an die entsprechende Behörde.

Soll der Auszug aus dem Gewerbezentralregister bei einer Behörde vorgelegt werden, ist der genaue Verwendungszweck/Aktenzeichen und die genaue Anschrift, Abteilungsangabe und Ansprechpartner dieser Behörde anzugeben.

Mitzubringende Unterlagen:
- Personalausweis/Reisepass
- bei erweitertem Führungszeugnis: Bescheinigung vom Arbeitgeber, von der Schule etc. in der bestätigt wird, dass die Voraussetzungen des § 30a Abs. 1 BZRG vorliegen. Gebühr: 13,00 €


Wenn Sie im Besitz eines neuen Personalausweises oder elektronischen Aufenthaltstitels mit freigeschalteter Online-Funktion sind, besteht die Möglichkeit, die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister über das folgende Online-Portal zu beantragen:
www.fuehrungszeugnis.bund.de

Allgemeine Informationen Wenn Sie in Niedersachsen ein Gaststättengewerbe im stehenden Gewerbe betreiben möchten, müssen Sie dies, auch wenn es nur für kurze Zeit betrieben werden soll, vorher anzeigen. Das gilt auch für den Betrieb einer Zweigniederlassung, einer unselbständigen Zweigstelle und für die Verlegung der Betriebsstätte sowie für die Ausdehnung des Angebots auf alkoholische Getränke oder zubereitete Speisen. An wen muss ich mich wenden? Die Zuständigkeit liegt bei der Gemeinde, der Samtgemeinde und der Stadt, in deren Zuständig-keitsbereich die Tätigkeit begonnen werden soll. Welche Unterlagen werden benötigt? Um eine Identitätsprüfung zu ermöglichen, sollten Sie bei persönlicher Anzeigeerstattung folgende Dokumente mit sich führen und auf Verlangen vorlegen: §  Personalausweis oder ein vergleichbares Personaldokument §  Bei juristischen Personen: Auszug aus dem Handels- bzw. Vereinsregister Wenn in Ausübung des Gaststättengewerbes alkoholische Getränke ausgeschenkt werden sollen, sind folgende weitere Unterlagen erforderlich: §  Nachweis über den Antrag auf Erteilung eines Führungszeugnisses nach § 30 Abs. 5 des Bundeszentralregistergesetzes (zu beantragen bei der Wohnsitzgemeinde) §  Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150 Abs. 1 der Gewerbeordnung (GewO) (zu beantragen bei der Meldebehörde, bei der der Antragsteller mit einer Wohnung gemeldet ist) Die Prüfung der Zuverlässigkeit kann – außer auf den genannten Unterlagen – auch auf einer be-hördlichen Bescheinigung über eine durch Rechtsvorschrift vorgesehene Überprüfung der gewerbe-rechtlichen Zuverlässigkeit aufbauen. Als solche werden z. B. gewerberechtliche Erlaubnisse ange-sehen, für die die positive Feststellung der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit Voraussetzung ist (z. B. Reisegewerbekarte, Maklererlaubnis, etc.). Wenn Sie in Niedersachsen ein Gaststättengewerbe betreiben wollen, Ihren Wohnsitz jedoch im Ausland haben, benötigen Sie zum Nachweis Ihrer gewerberechtlichen Zuverlässigkeit Unterlagen aus Ihrem Heimatland. Zwar ist nicht vorgeschrieben, wie alt diese Unterlagen sein dürfen. Je länger deren Ausstellungs-datum jedoch zurückliegt, desto eher könnte eine erneute Zuverlässigkeitsprüfung angezeigt sein. Gehen diese Unterlagen bzw. Nachweise nicht mit der Anzeige zu, werden sie von Amts wegen angefordert. Welche Gebühren fallen an? Für die Entgegennahme der Gaststättenanzeige, deren Prüfung und die Weiterleitung der Daten an die anderen Fachverwaltungen werden Gebühren erhoben. Die Gebührenhöhe errechnet sich nach dem entstehenden Zeitaufwand. Maximal können diese Gebühren absehbar bis zu 280 Euro betragen. Erfolgt eine Anzeige unvollständig oder unrichtig und ist sie daher zu beanstanden oder müssen die Registerauszüge von Amts wegen angefordert werden, kann sich dies zusätzlich auf die Gebührenhöhe auswirken. Für die Registerauszüge sind bei deren Antragstellung die hierfür besonders geregelten Gebühren zu entrichten. Gebühr auf Anfrage Zahlungsbedingungen: Bar, EC-Karte mit PIN Welche Fristen muss ich beachten? Die Anzeige eines Gaststättengewerbes ist vier Wochen vor dem erstmaligen Anbieten von Getränken oder zubereiteten Speisen bei der zuständigen Behörde zu erstatten. Rechtsgrundlage §  §§ 2 ff. des Niedersächsischen Gaststättengesetzes (NGastG)     Anträge / Formulare Für die Anzeige eines Gaststättengewerbes ist der nach dem Niedersächsischen Gaststättengesetz (NGastG) vorgeschriebene Vordruck zu verwenden. Alternativ kann die Anzeige auch durch die Gewerbeanzeige unter Verwendung der Anzeigenvordrucke GewA 1 und GewA 2 erstattet werden. Voraussetzung ist aber, dass die Gewerbeanzeige dann vor dem erstmaligen Anbieten von Getränken oder zubereiteten Speisen oder den obengenannten Veränderungen erstattet wird, und dass in der Gewerbeanzeige angegeben wird, ob alkoholische Getränke und zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden sollen oder nicht. Was sollte ich sonst noch wissen? Die Anzeige ersetzt nicht die Erfordernisse nach anderen Fachgesetzen (z. B. Baugenehmigung, lebensmittelrechtliche Unterrichtung). Dieses Verfahren kann auch über einen "Einheitlichen Ansprechpartner" abgewickelt werden. Bei dem "Einheitlichen Ansprechpartner" handelt es sich um ein besonderes Serviceangebot der Kommunen und des Landes für Dienstleistungserbringer. Mehr Informationen unter: Verwaltungsleistung als einheitliche Stelle Bemerkungen Text überprüft durch das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr; aktualisiert am 27.07.2012   Weitere Auskünfte und Antragsunterlagen erhalten Sie im Rathaus der Gemeinde Bad Rothefelde Sozialamt/Raum 2/Herr Lytze

Gewerbean-, -um- und -abmeldungen

Wer den selbständigen Betrieb eines stehenden Gewerbes oder den Betrieb einer Zweigniederlassung oder unselbständige Zweigstelle aufnimmt, muss dies der zuständigen Behörde gleichzeitig anzeigen. Das gleiche gilt bei der Verlegung bzw. der Aufgabe des Betriebes. Bei der Gewerbeanzeige ist der Personalausweis oder der Reisepass, bei Auswärtigen eine Meldebescheinigung des Wohnsitzes mitzubringen. Personen, die ein erlaubnispflichtiges Gewerbe (z. B. Makler, Baubetreuer, Gaststätten und Spielhallen, Bewachungs- oder Versteigerungsgewerbe, Automatenaufsteller) oder ein Handwerk betreiben wollen oder Ausländer sind, haben die Erlaubnis bzw. die Handwerkskarte vorzulegen oder nachzuweisen, dass die für die angemeldete Tätigkeit erforderliche Aufenthaltsgenehmigung erteilt ist. Der Beginn des erlaubnispflichtigen Gewerbes ohne Erlaubnis, des Handwerks ohne vorherige Eintragung in die Handwerksrolle bzw. bei Ausländern ohne die entsprechende Aufenthaltsgenehmigung ist unzulässig. Verstöße gegen die Meldepflicht können mit Geldbußen geahndet werden.

Hinweis: Es empfiehlt sich, je nach Tätigkeit, ggf. Vorabinformationen einzuholen bei:

• der Handwerkskammer Osnabrück-Emsland

Bramscher Straße 134-136, 49088 Osnabrück

Tel.: +49 541 6929-0; Fax: +49 541 6929-290;

E-Mail: info@hwk-os-el.de; Internet: www.hwk-os-el.de

• der Industrie- und Handelskammer Osnabrück - Emsland - Grafschaft Bentheim

Neuer Graben 38, 49074 Osnabrück

Telefon: +49 541 3 53-0; Telefax: +49 541 3 53-1 22

E.Mail: ihk@osnabrueck.ihk.de; Internet: www.osnabrueck.ihk24.de

  Benötigte Unterlagen:

• Personalausweis oder Pass mit aktueller Meldebescheinigung –

ggf. Vollmacht des Gewerbetreibenden,

• Handelsregisterauszug (bei juristischen Personen),
• Erlaubnis bei erlaubnispflichtigen Gewerbetätigkeiten,
• Handwerkskarte bei Eintragung in die Handwerksrolle, erhältlich bei der Handwerkskammer,
• die für die angemeldete Tätigkeit erforderliche Aufenthaltsgenehmigung (bei ausländischen Gewerbetreibenden).

Gebühr für die Prüfung der Gewerbeanzeige einschließlich der Aufwendungen für die Einarbeitung der Daten aus der Anzeige in ein Gewerberegister und die Erteilung einer Empfangsbescheinigung (nach Zeitaufwand):

28,00 €; Zahlungsbedingungen: Bar      (Gewerbeummeldung 10,00 €; Gewerbeabmeldung 17,00 €)

Ihr Ansprechpartner:

Identitätsnachweis für Kinder

Das Kind muss die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und darf das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

Es sind die Unterschriften beider Sorgeberechtigter erforderlich. Besitzt nur ein Elternteil das Sorgerecht, so genügt die Unterschrift dieses Elternteils (bitte Sorgerechtsbeschluss vorlegen).
Vom 10. Geburtstag des Kindes an ist auch die Unterschrift des Kindes erforderlich.

Kinderreisepässe müssen ein Foto des Kindes enthalten. Das biometrische Lichtbild (Frontalaufnahme) muss der Foto-Mustertafel der Bundesdruckerei entsprechen.

Der Kinderreisepass wird mit einer Gültigkeit von 6 Jahren ausgestellt, längstens jedoch bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres. Vor dem 01. November 2007 ausgestellte oder verlängerte Kinderausweise oder Kinderreisepässe behalten ihre Gültigkeit bis zum darin angegebenen Ablaufdatum.
Hinweis:
Kinder können nicht mehr in den Reisepass ihrer Eltern/eines Elternteils eingetragen werden. Seit dem 01. November 2007 kann für Kinder jeden Alters auch ein Personalausweis ausgestellt werden.

Der Kinderreisepass kann sofort ausgestellt werden.

Die Anerkennung des Kinderreisepasses in anderen Ländern kann durch die Einreisebestimmungen des Zielstaates eingeschränkt sein. Bitte informieren Sie sich hierüber bei Ihrem Reiseveranstalter. Einzelheiten zu den jeweils aktuellen Einreisebestimmungen erhalten Sie auch unter folgendem Link:   Auswärtiges Amt - Reise- und Sicherheitshinweise: Länder A-Z
Benötigte Unterlagen:

• Bisheriger Kinderausweis
• Geburts- oder Abstammungsurkunde
• 1 aktuelles, biometrisches Lichtbild, das der Foto-Mustertafel der Bundesdruckerei der
• Es sind die Größe und die Augenfarbe des Kindes anzugeben

Sie brauchen nichts auszufüllen. Das Antragsformular wird mit den Daten des Kindes versehen. Sie kontrollieren die Angaben und leisten Ihre Unterschrift. Vom 10. Geburtstag an ist auch die Unterschrift des Kindes erforderlich.

Sollte einem Elternteil die persönliche Vorsprache nicht möglich sein, so wird eine Einverständniserklärung, sowie als Nachweis der Echtheit der Unterschrift der Personalausweis oder Reisepass des nicht anwesenden Elternteils benötigt. Persönliche Vorsprache eines Elternteils ist zwingend erforderlich!


Welche Gebühren fallen an? Ausstellung eines Kinderreisepasses: 13,00 € Verlängerung eines Kindereisepasses: 6,00 €

Einfache Melderegister-Auskunft

Jede Person, die in der Gemeinde Bad Rothenfelde gemeldet ist, hat das Recht, kostenlos schriftliche Auskunft über die Daten zu erhalten, die über sie im Melderegister gespeichert sind.

Ebenfalls können auch Dritte in bestimmten Umfang Auskunft über folgende Daten einer anderen Person erhalten: Vor- und Familienname, Anschrift und Doktorgrad.

Erweiterte Melderegister-Auskunft

Dritte, die ein rechtliches oder berechtigtes Interesse glaubhaft geltend machen (z.B. durch Vorlage eines Vollstreckungstitels), können eine erweiterte Auskunft über zusätzlich folgende Daten einer anderen Person erhalten:
Tag und Ort der Geburt, frühere Vor- und Familiennamen, Familienstand (nur, ob verheiratet oder nicht), Staatsangehörigkeiten, frühere Anschriften, Tag des Ein- und Auszuges, gesetzlicher Vertreter und Sterbetag und -ort.


Welche Gebühren fallen an? Einfache Melderegisterauskunft: 12,00 €, Erweiterte Melderegisterauskunft: 20,00 € jeweils zuzüglich Porto.

Bitte zahlen Sie:
per Verrechnungsscheck oder
per Überweisung auf das Konto bei der Postbank Hannover
IBAN: DE91 2501 0030 0046 1173 03

Allgemeine Informationen

Die Errichtung eines Testaments oder eines Erbvertrages ist dann sinnvoll, wenn größere Werte  auf dem Spiel stehen, die Nachfolge eines gewerblichen Unternehmens geregelt werden muss oder eine Verteilung des Nachlasses unter einer Vielzahl gesetzlicher Erben vermieden werden soll.
Ein vor einem Notar errichtetes Testament wird als öffentlichen Testament bezeichnet. Wird es eigenhändig geschrieben und unterschrieben, handelt es sich um ein eigenhändiges Testament. Zuständigkeit und Aufgaben des Nachlassgerichtes Das Nachlassgericht befindet sich beim Amtsgericht. Zuständig ist grundsätzlich dasjenige Amts-gericht, in dessen Bezirk die/der Verstorbene (Erblasser/in) zuletzt gewohnt hat. Das Nachlassgericht hat u. a. die Aufgabe Verfügungen von Todes wegen (Testamente und Erbver-träge) der Erblasserin/des Erblassers zu eröffnen und die Beteiligten vom Inhalt dieser Verfügungen zu unterrichten. Auf Antrag i. d. R. eines (Mit-)Erben erteilt das Nachlassgericht einen Erbschein. Auch Erbausschlagungen werden hier aufgenommen. Zu den Aufgaben des Nachlassgerichtes gehört dagegen nicht:

• Rechtsberatung in Nachlassangelegenheiten,
• Mithilfe bei der Abfassung eines Testamentes
• Teilung des Nachlasses unter mehreren Miterben
• Ermittlungen über die Zusammensetzung des Nachlasses
• Abwicklung, wie z.B. Erfüllung von Vermächtnissen oder Pflichtteilsansprüchen

• Informationen zum Thema Nachlass- und Erbenangelegenheiten

Personalausweise
Ausweispflichtig sind Deutsche, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und der allgemeinen Meldepflicht unterliegen. Personen unter 16 Jahren können auf Wunsch einen Personalausweis beantragen, jedoch ohne die Online-Ausweisfunktion. Der Antrag auf Ausstellung eines Personalausweises wird bei uns aufgenommen. Dieser ist von Ihnen in unserem Beisein eigenhändig zu unterschreiben. Sie können sich also nicht vertreten lassen. Anschließend reichen wir den Antrag zur Bearbeitung und zur Erstellung an die Bundesdruckerei in Berlin. Sofern Ihr Personalausweis bei uns zur Abholung bereit liegt, werden Sie von der Bundesdruckerei schriftlich benachrichtigt. Bringen Sie bitte Ihren alten Personalausweis mit, auch wenn er bereits abgelaufen ist. Er wird durch uns entwertet und eingezogen. Wurde Ihnen ein vorläufiger Personalausweis ausgestellt, müssen Sie diesen abgeben, wenn Sie den neuen Ausweis abholen.

Die Gültigkeit des Personalausweises beträgt bei Personen unter dem 24. Lebensjahr 6 Jahre und ab dem 24. Lebensjahr 10 Jahre. Eine anschließende Verlängerung ist nicht möglich.

Verlust/Diebstahl der Ausweispapiere
Haben Sie Ihren Ausweis verloren, wurde er gestohlen, ist er auf sonstige Weise abhanden gekommen oder unbrauchbar geworden, teilen Sie uns dieses bitte umgehend mit. Wir fertigen eine Verlusterklärung. Anschließend müssen Sie einen neuen Personalausweis beantragen.

Falls bei Ihrem Personalausweis die Online-Ausweisfunktion aktiviert ist, müssen Sie den Personalausweis unverzüglich sperren lassen, um einen Missbrauch auszuschließen. Dieses können Sie sowohl bei uns im Bürgerbüro veranlassen als auch über die Sperrhotline 116 116 (3,9 Cent/Minute aus dem deutschen Festnetz). Halten Sie hierfür Ihr Sperrkennwort bereit, das Ihnen im PIN-Brief mitgeteilt wurde.

Mitzubringende Unterlagen:
- 1 Lichtbild
(Das Lichtbild muss aus neuerer Zeit sein mit einer Frontalaufnahme - kein Halbprofil-Bild. Ihr Gesicht muss zentriert auf dem Foto erkennbar sind, der Mund geschlossen, die Augen offen und deutlich sichtbar und der Gesichtsausdruck neutral. Sie dürfen keine Uniform und/oder Kopfbedeckung tragen. (Anschauliche Beispiele finden Sie hier auf der Foto-Mustertafel der Bundesdruckerei) bitte Textstelle streichen!
- Alter Personalausweis
(Haben Sie Ihre Ausweisdokumente verloren oder sind sie Ihnen gestohlen worden, bringen Sie bitte Ihren Reisepass, Führerschein oder ein anderes Lichtbilddokument sowie Ihr Familienstammbuch oder Ihre Geburts- oder Heiratsurkunde mit.)

Gebühr: 22,80 € - für Personen unter dem 24. Lebensjahr
37,00 € - für Personen ab dem 24. Lebensjahr

Allgemeine Informationen

Im Mai 2009 haben die Spitzenverbände der Kranken- und Pflegekassen gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden und unter Beteiligung des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration eine Rahmenvereinbarung zur Einrichtung von Pflegestützpunkten verabschiedet.
Pflegestützpunkte beraten und unterstützen hilfe- und pflegebedürftige Menschen sowie ihre Angehörigen oder Betreuer in allen Fragen rund um das Thema Pflege - unabhängig von der Kassenzugehörigkeit oder dem Bezug von Sozialleistungen und auch dann, wenn eine Pflegebedürftigkeit noch nicht festgestellt ist. Die Leistungen der Pflegestützpunkte umfassen vor allem:

• Herstellung des Kontakts zu der zuständigen Pflegekasse,
• Unterstützung bei der Beantragung der in Betracht kommenden Leistungen,
• eine Angebotslandkarte der pflegerischen und sozialen Hilfs- und Unterstützungsangebote,
• Aufklärung über technische Hilfsmittel oder altengerechte Umbaumaßnahmen innerhalb der eigenen Wohnung,
• Hinweise auf geeignete Senioren-Betreuungs- und -begleitdienste, niedrigschwellige Betreuungsangebote, Seniorenservicebüros, Freiwilligenagenturen oder Selbsthilfekontaktstellen,
• Koordination und Zusammenarbeit der beteiligten Dienste,
• Information über ambulante Pflege und Hilfen in der eigenen Wohnung und
• Hilfe bei der Suche nach einem geeigneten Heimplatz.

In Niedersachsen gibt es inzwischen zahlreiche Pflegestützpunkte. Für den Bereich des Landkreises Osnabrück ist der Pflegestützpunkt direkt in der Kreisverwaltung eingegliedert.

Welche Gebühren fallen an?

Das Beratungsangebot der Pflegestützpunkte ist kostenlos.

Was sollte ich sonst noch wissen?

Das niedersächsische Modell sieht vor, dass Pflegekassen und Kommunen in jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt mindestens einen Pflegestützpunkt einrichten. Die Entscheidung darüber liegt in den Händen des jeweiligen kommunalen Trägers.
Die Qualifikation der im Pflegestützpunkt eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter orientiert sich an den Kriterien der von den Pflegekassen eingesetzten Pflegeberaterinnen und Pflegeberater.

Bemerkungen

Text überprüft durch das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration; aktualisiert am 12.01.2011

Links

• Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration

  §  Landkreis Osnabrück - Soziales 

Ein Reisegewerbe betreibt, wer gewerbsmäßig ohne vorhergehende Bestellung außerhalb seiner gewerblichen Niederlassung nach § 4 Absatz 3 Gewerbeordnung(GewO) oder ohne eine solche zu habenWaren feilbietet oder Bestellungen aufsucht (vertreibt) oder ankauft, Leistungen anbietet oder Bestellungen auf Leistungen aufsucht oder

• unterhaltende Tätigkeiten als Schausteller oder nach Schaustellerart ausübt.

Dazu benötigen Sie eine Reisegewerbekarte. Diese haben Sie bei der Ausübung Ihrer Tätigkeit mit sich zu führen und den Beauftragten der örtlich zuständigen Behörde auf Verlangen vorzuzeigen.

Sie als Arbeitgeber müssen den in Ihrem Betrieb Beschäftigten, die ohne Ihre Anwesenheit direkten Kundenkontakt haben bzw. an einem anderen Ort als Sie selbst tätig sind, eine Zweitschrift oder eine beglaubigte Kopie der Reisegewerbekarte aushändigen.

• § 4 Abs. 3 Gewerbeordnung (GewO)

An wen muss ich mich wenden? Die Zuständigkeit liegt beim Landkreis und der kreisfreien Stadt, in dem/der der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder der beantragende Betrieb seinen Sitz hat bzw. zukünftig haben wird. Für den Bereich der Gemeinde Bad Rothenfelde ist die Zuständigkeit auf diese übertragen worden. Sie können diese Leistung im Rathaus/Sozialamt/Raum 2 bei Herrn Lytze beantragen.   Was muss ich mitbringen?

• Personalausweis oder Reisepass
• gegebenenfalls Handels-, Vereins- oder Genossenschaftsregisterauszug
• Führungszeugnis der Belegart O
• Auszug aus dem Gewerbezentralregister
• gegebenenfalls Handwerkskarte
• Lichtbild
• Nachweise der Schaustellerhaftpflichtversicherung
• gegebenenfalls Steuerunbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes (soweit Sie bereits selbstständig tätig waren)

Welche Gebühren fallen an? Die Ausstellung der Reisegewerbekarte ist nach der Allgemeinen Gebührenordnung des Landes gebührenpflichtig.   Welche Fristen muss ich beachten? Es müssen ggf. Fristen beachtet werden. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.   Anträge / Formulare Die Reisegewerbekarte wird auf Antrag ausgestellt. Im Antragsverfahren ist das regelmäßig verwendete Antragsformular zu verwenden. Was sollte ich noch wissen? Dieses Verfahren kann auch über einen "Einheitlichen Ansprechpartner" abgewickelt werden. Bei dem "Einheitlichen Ansprechpartner" handelt es sich um ein besonderes Serviceangebot der Kommunen und des Landes für Dienstleistungserbringer.
Mehr Informationen unter: Verwaltungsleistung als einheitliche Stelle Bemerkungen Text überprüft durch das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr; aktualisiert am 01.07.2010

Reisepässe

Identitätsnachweis für deutsche Staatsangehörige und zum Grenzübertritt bei Auslandsreisen, wenn ein Personalausweis nach den Bestimmungen des Zielstaates nicht ausreicht.

Der Antragsteller/die Antragstellerin muss die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.

Der elektronische Reisepass (ePass) wird im Regelfall für Personen ab 12 Jahren ausgestellt. Auf Wunsch der Eltern kann auch für Kinder unter 12 Jahren ein ePass beantragt werden.
Pässe, die für Personen ab 24 Jahren ausgestellt werden, sind 10 Jahre gültig, Pässe für Personen unter 24 Jahren gelten 6 Jahre.
Verlängerungen sind nicht möglich.

Vom 01. November 2007 an enthält der ePass die Fingerabdrücke des Passinhabers/der Passinhaberin. Bei Kindern unter 6 Jahren werden jedoch keine Fingerabdrücke erfasst.

Grundsätzlich umfasst der Reisepass 32 Seiten. Für Personen, die viel reisen, kann er auf Wunsch mit einem Umfang von 48 Seiten ausgestellt werden.

Die Bundesdruckerei in Berlin stellt den Reisepass her. Auf die in der Regel mehrere Wochen
dauernde Bearbeitungszeit hat die örtliche Passbehörde keinen Einfluss.

Falls Sie kurzfristig einen Reisepass benötigen, kann Ihnen ein Express-Reisepass ausgestellt werden. Dieser entspricht dem "normalen" Reisepass. Er wird jedoch in einem beschleunigten Verfahren hergestellt und liegt etwa 4 bis 5 Tage nach Antragstellung vor.

Benötigte Unterlagen:

• Bisheriger Reisepass, auch wenn er bereits abgelaufen ist oder Personalausweis  oder Kinderausweis
• Familienstammbuch oder Geburts- oder Heiratsurkunde
• 1 aktuelles, biometrisches Lichtbild, das der Foto-Mustertafel der Bundesdruckerei entspricht
• Bei Minderjährigen sind zusätzlich die Unterschriften beider Sorgeberechtigten erforderlich. Sofern nur eine Person sorgeberechtigt ist, ist der Sorgerechtsnachweis vorzulegen.

Sie brauchen nichts auszufüllen. Das Antragsformular wird mit Ihren persönlichen Daten versehen. Sie kontrollieren die Angaben und leisten Ihre Unterschrift. Persönliche Vorsprache ist zwingend erforderlich!


Welche Dokumente zur Einreise in andere Staaten benötigt werden, hängt von den Einreisebestimmungen des Zielreiselandes ab. Einzelheiten zu den jeweils aktuellen Einreisebestimmungen erhalten Sie unter folgendem Link: www.auswaertiges-amt.de unter Reise- und Sicherheitshinweise: Länder A-Z

Absatz einfügen!

Welche Gebühren fallen an? 59,00 Euro für Personen ab 24 Jahren
37,50 Euro für Personen unter 24 Jahren

Express-Reisepass zusätzlich 32,00 EUR
48-Seiten-Pass zusätzlich 22,00 EUR

Allgemeine Informationen

Schwerbehinderte Menschen benötigen zur Aufnahme, Ausübung und Sicherung einer möglichst dauerhaften Beschäftigung oft Beratung und Unterstützung.
Diesem Zweck dient der Integrationsfachdienst, der von den Rehabilitationsträgern oder dem Integrationsamt dazu beauftragt wird §  die schwerbehinderten Menschen zu beraten, zu unterstützen und auf geeignete Arbeitsplätze zu vermitteln sowie §  die Arbeitgeber zu informieren und zu beraten. Der Integrationsfachdienst ist ein professionelles Beratungsangebot in allen Fragen der beruflichen Eingliederung schwerbehinderter Menschen in den allgemeinen Arbeitsmarkt und in bestehende Arbeitsverhältnisse.
 

An wen muss ich mich wenden?

Sie können beim Integrationsfachdienst vor Ort klären lassen, ob für Ihr Anliegen ein Tätigwerden des Integrationsfachdienstes in Frage kommt.

Die Integrationsfachdienste arbeiten im Auftrag des Integrationsamtes oder der Rehabilitationsträger.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Schwerbehindertenausweis

Rechtsgrundlage

§§ 109 ff. Sozialgesetzbuch 9 (SGB IX)

Was sollte ich sonst noch wissen?

Weitere Informationen finden Sie hier.

Bemerkungen

Text überprüft durch das Niedersächsische Landesamt für Soziales, Jugend und Familie am 08.02.2013

Allgemeine Informationen

Für Schwerbehindertenangelegenheiten ist das Niedersächsische Landesamt für Soziales, Jugend und Familie mit seinen Außenstellen zuständig. Dabei erfüllt es folgende Aufgaben:

• Feststellen von Behinderungen nach dem Schwerbehindertenrecht (SGB IX) einschließlich Nachteilsausgleiche (Merkzeichen)
• Ausstellen und Verlängern von Schwerbehindertenausweisen
• Feststellen der Voraussetzungen für die unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen im öffentlichen Personenverkehr und/oder der Befreiung/Ermäßigung von der Kraftfahrzeugsteuer und Ausgabe entsprechender Beiblätter

An wen muss ich mich wenden?

Entsprechende Anträge sind an die für Ihren Wohnort zuständige Außenstelle des Landesamtes für Soziales, Jugend und Familie zu richten.

Rechtsgrundlage

§§ 69 und 145 SGB IX (Sozialgesetzbuch -Neuntes Buch-)

Anträge / Formulare

Eine Übersicht unserer Anträge finden Sie hier...

Was sollte ich sonst noch wissen?

Sollten Sie noch Fragen zum Thema "Schwerbehindertenangelegenheiten" haben, können Sie uns über folgendes Kontaktformular erreichen...

Bemerkungen

Text überprüft durch das Niedersächsische Landesamt für Soziales, Jugend und Familie am 24.09.2012   Sie erhalten entsprechende Antragsvordrucke auch im Sozialamt der Gemeinde Bad Rothenfelde im Rathaus/Raum 2/Herr Lytze

Allgemeine Informationen

Bei Ihnen wurde ein Grad der Behinderung von mindestens 50 festgestellt und Sie möchten aufgrund dieser Feststellung Rechte und Leistungen in Anspruch nehmen?  Dann müssen Sie schriftlich die Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises beantragen. Falls Sie bereits einen Schwerbehindertenausweis besitzen, dessen Gültigkeit in Kürze abläuft oder inzwischen abgelaufen ist, müssen Sie die Verlängerung der Gültigkeitsdauer Ihres Schwerbehindertenausweises beantragen.

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt beim Niedersächsischen Landesamt für Soziales, Jugend und Familie bzw. seine Außenstellen.

Welche Unterlagen werden benötigt?

• aktuelles Passfoto
• gegebenenfalls Schwerbehindertenausweis im Falle einer Verlängerung

Welche Gebühren fallen an?

Die Ausstellung und Verlängerung eines Schwerbehindertenausweises sind kostenlos.

Welche Fristen muss ich beachten?

Sie werden 6 bis 8 Wochen vor Ablauf der Gültigkeit Ihres Schwerbehindertenausweises von uns automatisch angeschrieben und zur Verlängerung aufgefordert.

Rechtsgrundlage

• § 69 SGB IX (Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch -)
• Schwerbehindertenausweisverordnung (SchwbAwV)

Anträge / Formulare

Die Beantragung der Ausstellung bzw. Verlängerung des Schwerbehindertenausweises kann formlos erfolgen. Oder reichen Sie bitte das Ihnen übersandte Anschreiben ein.

Was sollte ich sonst noch wissen?

Detaillierte Informationen zum Schwerbehindertenausweis finden Sie auf den Seiten des Niedersächsischen Landesamts für Soziales, Jugend und Familie. Ein Formular zur Verlängerung des Schwerbehindertenausweises können Sie sich auch online über unser Schwerbehindertenportal LS-Online ausdrucken. Hier geht es zu LS-Online... Ihren Schwerbehindertenausweis können Sie auch auf einem unserer Sprechtage verlängern lassen. Die Termine und Orte der Sprechtage finden Sie hier...
Sollten Sie noch Fragen zum Thema "Ausstellen und Verlängern von Schwerbehindertenausweisen" haben, können Sie uns über folgendes Kontaktformular erreichen. Zum Kontaktformular...

Bemerkungen

Text überprüft durch das Niedersächsische Landesamt für Soziales, Jugend und Familie am 24.09.2012

Allgemeine Informationen

Ist Ihr Arbeitsplatz in Gefahr? Und könnten Sie ihn behalten, wenn bei Ihnen die Schwerbehinderteneigenschaft vorliegen würde? Dann können Sie sich einem schwerbehinderten Menschen gleichstellen lassen, sofern bei Ihnen ein Grad der Behinderung (GdB) von wenigstens 30 festgestellt worden ist.

An wen muss ich mich wenden?

Die Gleichstellung wird durch die für den Wohnort zuständige Agentur für Arbeit ausgesprochen.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Der Antrag ist unter Vorlage des Feststellungsbescheides der Außenstelle des Landesamtes für Soziales, Jugend und Familie bei der Agentur für Arbeit zu stellen.

Welche Gebühren fallen an?

KEINE

Welche Fristen muss ich beachten?

KEINE

Rechtsgrundlage

§ 2 Abs. 3 SGB IX (Sozialgesetzbuch -Neuntes Buch-)

Anträge / Formulare

Anträge erhalten Sie auf Anfrage bei der Agentur für Arbeit.

Bemerkungen

Text überprüft durch das Niedersächsische Landesamt für Soziales, Jugend und Familie am 24.09.2012

Allgemeine Informationen

Die Seniorenservicebüros Niedersachsen sollen als zentrale Stelle Beratungs-, Hilfe- und Unterstützungsleistungen aus einer Hand anbieten. Sie unterstützen ältere Menschen dabei, bis ins Alter eine möglichst große Selbstständigkeit und hohe Lebensqualität zu erhalten.
Das Motto: „Vernetzte Hilfe aus einer Hand“. Die Seniorenservicebüros können eine Vielzahl von Aufgaben übernehmen, z.B.

• eine regionale Wohnberatung rund um das Alter
• die Vermittlung von Begleitung und Patenschaften ebenso wie von haushaltstechnischer Assistenz
• als Anlaufstelle für Fragen der Pflege
• die Vermittlung von ehrenamtlichen Aufgaben

Dazu gehören z. B. die Organisation, Koordination und Vermittlung von Ehrenamtlichen für das Freiwillige Jahr für Senioren (FJS) und das Qualifizierungsprogramm DUO zur Ausbildung von Seniorenbegleiterinnen und Seniorenbegleitern.

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt beim Seniorenservicebüro.
Die Anschrift, die Telefonverbindung und die Internetadresse des Seniorenservicebüros in Ihrer Nähe erfahren Sie bei der Gemeinde, der Samtgemeinde und der Stadt, in der Sie Ihren Wohnsitz haben oder über die Internetseite des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit. §  Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit §  Landkreis Osnabrück - Soziales

Welche Unterlagen werden benötigt?

Es werden keine Unterlagen benötigt.

Welche Gebühren fallen an?

Es fallen keine Gebühren an.

Welche Fristen muss ich beachten?

Es müssen keine Fristen beachtet werden.

Was sollte ich sonst noch wissen?

Der Einzugsbereich eines Seniorenservicebüros erstreckt sich in der Regel auf einen Landkreis bzw. eine kreisfreie Stadt, um vorhandene Strukturen und Einrichtungen nutzen zu können.
Träger sind in der Regel neben den Kommunen insbesondere Mehrgenerationenhäuser, Freiwilligenagenturen und Familienservicebüros.

Im Jahr 2008 haben die ersten 16 vom Land Niedersachsen geförderten Seniorenservicebüros mit ihrer Arbeit begonnen, für 2009 ist die Förderung weiterer zehn Seniorenservicebüros vorgesehen. Niedersachsen ist das erste Flächenland in Deutschland, das solche Anlaufstellen für ältere Menschen finanziell unterstützt. Es ist vorgesehen, bis zum Jahre 2011 insgesamt 48 Seniorenservicebüros zu fördern. Für den Landkreis Osnabrück erhalten Sie weitere Informationen über Seniorenservice-büros direkt im Kreishaus (0541/501-3207 o. - 3209// siehe auch o.a.link)

Allgemeine Informationen

Durch Unfall, Krankheit, Tod des Partners, Arbeitslosigkeit oder zu geringes Einkommen kann jeder in Not geraten. Dann kann er unter bestimmten Voraussetzungen Sozialhilfe nach den Be-stimmungen des Sozialgesetzbuches Zwölftes Buch (SGB XII) erhalten.

Die Sozialhilfe ist ein gesetzlich garantiertes Recht. Leistungen der Sozialhilfe erhält aber derjenige nicht, der sich selbst helfen kann oder diese Hilfe von vorrangig verpflichtete Dritte erhalten kann (z.B. Unterhaltsverpflichtete, Sozialleistungsträger SGB II , etc.). Sozialhilfe gibt es in verschiedenen Formen:

• in Form von Geld, und zwar sowohl als laufende monatliche Zahlung als auch als einmalige Leistung,
• als Sachleistung,
• als persönliche Hilfe, etwa bei der Beschaffung einer Wohnung oder eines Heimplatzes,
• durch Beratung und Betreuung der Hilfesuchenden.

Gewährt wird die Sozialhilfe von örtlichen sowie überörtlichen Trägern der Sozialhilfe. Die Sozialhilfe gliedert sich in 7 Kapitel/Bereiche:

• Hilfe zum Lebensunterhalt(Kap.3)
• Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung(Kap.4)
• Hilfen zur Gesundheit(Kap.5)
• Eingliederungshilfe für behinderte Menschen(Kap.6)
• Hilfe zur Pflege(Kap.7)
• Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten(Kap.8)
• Hilfe in besonderen Lebenslagen(Kap.9)

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt beim Landkreis oder der kreisfreien Stadt, in dem/der Sie Ihren Wohnsitz haben für die Bereiche nach Kap. 6 und anteilig Kap. 5,7,8 u.9. Die Zuständigkeit liegt bei der Gemeinde  in der Sie Ihren Wohnsitz haben für die Bereiche nach  Kap. 3,4 und anteilig Kap. 5,7,8 u.9.
Für den Zuständigkeitsbereich der Gemeinde Bad Rothenfelde an das Sozialamt im Rathaus/  Raum 2/Herr Lytze.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Es werden ggf. Unterlagen benötigt. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.

Welche Gebühren fallen an?

Es fallen ggf. Gebühren an. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.

Welche Fristen muss ich beachten?

Es müssen ggf. Fristen beachtet werden. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.

Rechtsgrundlage

• Sozialgesetzbuch - Zwölftes Buch (SGB XII)

Antrag auf Sozialhilfe nach dem SGB XII

Wenn Sie innerhalb der Gemeinde Bad Rothenfelde umziehen, müssen Sie dies binnen einer Woche mitteilen. Bringen Sie bitte Ihren Personalausweis  mit, so dass wir Ihre Anschrift ändern können.

Mitzubringende Unterlagen:
- Personalausweis
- Mietvertrag oder Einzugsbescheinigung des Vermieters

Allgemeine Informationen

Wer Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen erhält, hat in der Regel auch Ver-wandte oder Angehörige, die kraft Gesetz zum Unterhalt verpflichtet sind.
Die Unterhaltspflichtigen werden unter bestimmten Voraussetzungen von der zuständigen Stelle zu Unterhaltszahlungen herangezogen. Weitere Informationen sowie eine Beratung erhalten Sie bei der zuständigen Stelle.

An wen muss ich mich wenden?

Das Sozialamt der Stadt oder Gemeinde, in der die hilfebedürftige unterhaltsberechtigte Person  Leistungen der Sozialhilfe ausserhalb von Einrichtungen erhält oder erhalten hat.
Für den Bereich der Gemeinde Bad Rothenfelde ist das Sozialamt im Rathaus Zimmer 2/Herr Lytze Ihr Ansprechpartner.  

Welche Unterlagen werden benötigt?

Es werden ggf. Unterlagen benötigt. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.

Welche Gebühren fallen an?

Es fallen ggf. Gebühren an. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.

Welche Fristen muss ich beachten?

Es müssen ggf. Fristen beachtet werden. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.

Rechtsgrundlage

• § 94 Sozialgesetzbuch - Zwölftes Buch (SGB XII)
• §§ 1601 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

Bemerkungen

Text überprüft durch das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration; aktualisiert am

Welche Unterlagen werden benötigt? Bei Unterschriftsbeglaubigungen Personalausweis oder Reisepass. Die Unterschrift wird nur beglaubigt, wenn sie in Gegenwart des beglaubigenden Bediensteten vollzogen oder anerkannt wird. Welche Gebühren fallen an? Eine Unterschriftsbeglaubigung kostet 3,00 €.

Ausbildungsbetriebe verlangen von Jugendlichen, die eine Ausbildung beginnen, eine Jugendschutzuntersuchung.

Vor Vollendung des 18. Lebensjahres erhalten Sie den für die ärztliche Untersuchung erforderlichen Untersuchungsberechtigungsschein in unserer Abteilung. Ab Vollendung des 18. Lebensjahres wenden Sie sich bitte an Ihre zuständige Krankenkasse.

Mitzubringende Unterlagen:
Personalausweis/Reisepass