Hotline: +49 5424 223-0
Steuern & Gebühren

Fremdenverkehrsbeitrag für Betriebsstätten

Erhebung des Fremdenverkehrsbeitrages für Ihre Betriebsstätte(n);

Abgabe der Erklärung für das Erbehungsjahr 2018

Die PDf-Dokumente zum Anschreiben können Sie hier downloaden.

Hinweise zum Gartenzähler

Schmutzwassergebühr –

Gemäß der Satzung über die Erhebung der Abgaben für die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Bad Rothenfelde (Abwasserbeseitigungsabgabensatzung) werden dem Anschlussnehmer auf Antrag die entrichteten Gebühren für Schmutzwassermengen, die nachweislich nicht in die öffentliche Abwasseranlage (Kanalisation) eingeleitet worden sind, erstattet. Als Nachweis sind Zwischenzähler erforderlich, die der Gebührenpflichtige auf seine Kosten einbauen lassen muss. Da das überwiegend die Garten- und Rasenbewässerung betrifft, spricht man hier von den Gartenzählern.

Solche Gartenzähler, die den eichrechtlichen Vorschriften entsprechen müssen, können bei der Gemeinde Bad Rothenfelde angemeldet werden.

 Benötigte Daten:

  • Lage des Grundstücks (Straße u. Hausnummer)
  • Zählernummer
  • Zählerstand
  • Einbaudatum

Wenn Sie einen Gartenzähler bei der Gemeinde Bad Rothenfelde anmelden, wird dieser sofort im System hinterlegt. Sie müssen den Gartenzählerstand künftig direkt an die Gemeinde Bad Rothenfelde melden. Der Zählerstand des Gartenzählers wird nunmehr jährlich mit dem Zählerstand des Hauswasserzählers vom Wasserwerk abgefragt.

Es bietet sich an, den Zählerstand gleich nach dem Ende der Gartensaison zu melden, wenn kein Raum zur frostsicheren Unterbringung des Wasserzählers vorhanden ist. Beachten Sie bitte, dass der Zählerstand spätestens am 31.12. des Jahres abgelesen und danach gemeldet werden muss, damit eine Gebührenerstattung (Schmutzwassermenge wird abgesetzt) erfolgen kann.

Haben Sie noch Fragen?

 

Ihre Ansprechpartner:

  Uwe Spriewald

Amt / Fachbereich
Gemeinde Bad Rothenfelde – Steuern und Abgaben
Zimmer
70 (Ostflügel; Erdgeschoss)

 

Frankfurter Straße 3, 49214 Bad Rothenfelde

 

05424/223-185

 

05424/223-194

 

spriewald@gemeinde-bad-rothenfelde.de

     

 

Sie können die Mitarbeiter des Wasserwerkes, Wiekstraße 10, erreichen unter:

 

 

05424/5132 (Anrufbeantworter)

 

 

 Herr Christian Gompper

 

0160 / 9056 1379  

 Herr André Pautmeier

 

0160 / 9056 1380  

       

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Hinweise zur Gebührenerstattung bei Gartenbewässerung u. ä.

 

  1. a) Satzungs- und gebührenrechtliche Belange, Baugrundsätze

Teilmengen des verbrauchten Frischwassers gelangen nicht in die öffentliche Abwasseranlage, sondern werden zum Bewässern des Gartens, zur Viehtränke o. ä. verwendet. Es werden hierbei Bestimmungen der Wasseranschluss- und Benutzungssatzung und der Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung berührt. Gemäß Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung werden dem Anschlussnehmer auf Antrag die entrichteten Gebühren für Schmutzwassermengen, die nachweislich nicht in die öffentliche Kanalisation eingeleitet worden sind, erstattet (Schmutzwassermenge wird abgesetzt).

Eine Gebührenerstattung für Wassermengen, die zur Befüllung von fest installierten Pool-Anlagen o.ä. dienen, ist in Abstimmung mit der unteren Wasserbehörde des Landkreises nicht möglich, da es sich bei diesem Wasser um einleitungspflichtiges Abwasser handelt.

 

  1. b) Voraussetzungen

Die Wassermengen, die nicht in die öffentliche Abwasseranlage gelangen, sind durch einen Wasserzähler nachzuweisen. Die Installation (nach DIN 1988) solcher Wasserzähler darf grundsätzlich nur von Installateuren durchgeführt werden, die vom Wasserwerk zugelassen sind. Nur so ist eine Gefährdung der häuslichen Trinkwasseranlage und des öffentlichen Netzes auszuschließen. Nach Abschluss der Arbeiten ist der Gemeinde Bad Rothenfelde umgehend eine Rechnungskopie über den Einbau bzw. ein Beglaubigungsschreiben der ausführenden Installationsfirma zuzuleiten.

Die Installation hat innerhalb geschlossener Räumlichkeiten zu erfolgen. Der Zähler ist mit einer dauerhaften Verbindung im Verlauf der Zuleitung der Außenwasserabnahmestelle zu installieren.

Nur in begründeten Ausnahmefällen kann nach Rücksprache mit der Gemeinde Bad Rothenfelde der Installation eines Außenwasserzählers zugestimmt werden. Der Außenwasserzähler ist am Jahresende abzunehmen. Er wird im Frühjahr eines jeden Jahres neu installiert; eine kostenpflichtige Verplombung durch die Gemeinde Bad Rothenfelde entfällt.

Ohne Absprache installierte Außenwasserzähler können im Rahmen der Gebührenerstattung nicht berücksichtigt werden. Der Wasserzähler muss ferner den Bestimmungen des Eichgesetzes und mindestens der Güteklasse A entsprechen, PTB-zugelassen und amtlich beglaubigt sein. Nach Ablauf der Eichzeit ist ein neuer Wasserzähler gemäß den o.g. Voraussetzungen zu installieren. Entsprechende Nachweise über den Einbau (s.o.) sind bei der Gemeinde Bad Rothenfelde einzureichen.

Danach ist der Anschlussnehmer (Grundstückseigentümer) verantwortlich für die ordnungsgemäße Errichtung, Erweiterung, Änderung und Unterhaltung der Anlage hinter dem Hauswasseranschluss (der Hauptwasseruhr). Die Vorschriften dieser Verordnung und einschlägige gesetzliche oder behördliche Bestimmungen sowie die anerkannten Regeln der Technik sind zu beachten. Es dürfen nur Materialien und Geräte verwendet werden, die das Zeichen einer anerkannten Prüfstelle (z. B. DIN-DVGW, DVGW- oder GS-Zeichen) tragen.

Die Gemeinde Bad Rothenfelde behält sich die örtliche Überprüfung der Angaben vor.

 

Der Rat der Gemeinde Bad Rothenfelde hat in seiner Sitzung am 14.12.2017 die nachfolgenden Gebühren beschlossen:

 

  1. Wasserversorgung (Frisch- und Schmutzwasser):

Die Frischwassergebühr bleibt unverändert bei 1,50 € je Kubikmeter zzgl. 7 % Mehrwertsteuer (Brutto 1,61 €). Ebenso unverändert wie im Vorjahr bleibt die Schmutzwassergebühr mit 2,19 € je Kubikmeter.

 

  1. Niederschlagswasserbeseitigung (Oberflächenentwässerung):

Berechnungsgrundlage: Je 50 m² befestigter Fläche sind eine Berechnungseinheit. Die Flächen unter 25 m² werden auf volle 50 m² abgerundet und Flächen über 25 m² und mehr werden auf volle 50 m² aufgerundet. Die Berechnungseinheit ist wie im Vorjahr bei 16,50 € je 50 Quadratmeter befestigter Fläche geblieben.

 

  1. Straßenreinigung:

Nach dem Abzug der nicht umlagefähigen Kosten ergeben sich diesmal Gebührenänderungen für die Anliegergrundstücke. Je Meter Straßenfront beträgt die neue Jahresgebühr 2,04 € statt 2,52 €, für Hinterliegergrundstücke liegt diese nunmehr bei 1,80 € statt 2,28 €.

Fälligkeitstermine zum Veranlagungsjahr (Seite 2 im Steuerbescheid):

Alle künftig zu zahlenden Gemeindeabgaben können die Grundstücks-/Wohnungseigentümer den Jahressteuerbescheiden entnehmen, die Ende Januar 2018 zugestellt werden. Die angeforderten Abgaben sind, soweit sie nicht auf Grund früher zugestellter Bescheide bereits entrichtet wurden, zu den im Bescheid aufgeführten Terminen zu zahlen (und zwar je ein Viertel des Jahresbetrages zum 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11.2018; auf Wunsch kann auch eine Jahreszahlung zum 01.07.2018 beantragt werden). Zuviel gezahlte Beträge (als Minusbetrag ausgewiesen) werden mit anderen fälligen Abgaben verrechnet oder durch die Gemeindekasse erstattet.

 

Zahlungsweise:

Wenn Sie der Gemeindekasse ein Mandat zum Einzug im Lastschriftverfahren erteilt haben, werden die fälligen Beträge termingerecht ohne zusätzliche Kosten von Ihrem Konto abgebucht (Das bisherige Lastschriftverfahren wurde durch das europäische SEPA-Lastschriftverfahren ersetzt. Sie finden Ihre Mandatsreferenz und die Gläubiger-ID in den Bankhinweisen). Sollte das Fälligkeitsdatum auf einen Samstag/Sonntag oder einen Feiertag fallen, verschiebt sich die Fälligkeit auf den nächsten Bankarbeitstag.

Zahlen Sie bitte die geforderten Abgaben fristgerecht, weil bei Nichteinhaltung der Zahlungstermine ein Säumniszuschlag von 1 v. H. des auf volle Euro abgerundeten Schuldbetrages je angefangenen Monat der Säumnis zu entrichten ist (§ 240 Abgabenordnung). Darüber hinaus werden Mahngebühren (ab Erstellung der Mahnung) erhoben. Diese sind auch zu zahlen, wenn zwischen Erstellung und Erhalt der Mahnung der Zahlungseingang erfolgt. Bei Überweisungen gilt als Einzahlungsdatum der Tag der Gutschrift.

Eigentumswechsel:

Im Falle eines Eigentümerwechsels wird das im Laufe eines Jahres übergegangene Grundstück bzw. die übergegangene Wohnung durch einen Bescheid des Finanzamtes dem neuen Eigentümer zum 1. Januar des folgenden Jahres steuerlich zugerechnet. Der bisherige Eigentümer bleibt jedoch bis zum Erhalt dieses Bescheides für die Grundbesitzabgaben zahlungspflichtig.

 

 

 

  1. Die Steuerhebesätze sowie die Gebühren im Überblick:

 

Steuerhebesätze:

2018:                                                    nachrichtl. Vorjahr:

Grundsteuer A                                                   360 v. H.                                              360 v. H.

 

Grundsteuer B                                                   360 v. H.                                              360 v. H.

 

Gewerbesteuer                                                  380 v. H.                                              380 v. H.

 

Gebühren:

                                                                              2018                                      nachrichtl. Vorjahr:

Frischwassergebühr                                        1,50 €/cbm zzgl. 7% MwSt.             1,50 €/cbm zzgl. 7% MwSt.

                                                                    1,61  €/cbm brutto                       1,61  €/cbm brutto

 

Schmutzwasser                                                  2,19 €/cbm                                          2,19 €/cbm

 

Niederschlagswasser                                            0,33 €/qm                                            0,33 €/qm

Preis pro Berechnungseinheit (50 qm)                   16,50 €                                                 16,50 €

 

Straßenreinigung                                                  2,04 €                                                   2,52 €/Jahr je Meter

je Meter Straßenfront

 

Straßenreinigung             

bei Hinterliegergrundstücken                                 1,80 €                                                   2,28 €/Jahr je Meter

je Meter Straßenfront

 

 

Auskunft erteilen in der Finanzabteilung/Gemeindekasse (Kurmittelhaus, Ostflügel – Erdgeschoss):

 

Niederschlagswasser:

Muharrem Sert, Raum 71, Tel. 05424/223-189, Mail: sert@gemeinde-bad-rothenfelde.de

Straßenreinigungsgebühr/Beschwerdemanagement:

Stefan Lönker, Osteck/1. OG, Tel. 05424/223-188, Mail: loenker@gemeinde-bad-rothenfelde.de

Veranlagung:

Uwe Spriewald, Raum 70, Tel. 05424/223-185, Mail: spriewald@gemeinde-bad-rothenfelde.de

Zahlungsverkehr:

Ulrike Linkemeyer, Raum 74, Tel. 05424/223-187, Mail: linkemeyer@gemeinde-bad-rothenfelde.de

 

Leiter Finanzen:

Jan Prövestmann, Raum 66, Tel. 05424/223-191, Mail: proevestmann@gemeinde-bad-rothenfelde.de

Steuern & Gebühren

Steuerhebesätze der Gemeinde Bad Rothenfelde im Jahre 2017:

 

2017:

nachrichtl. Vorjahr:

Grundsteuer A

360 v. H.

360 v. H.

Grundsteuer B

360 v. H.

360 v. H.

Gewerbesteuer

380 v. H.

380 v. H.

 

Gebühren im Jahre 2017:

 

2017:

nachrichtl. Vorjahr:

Straßenreinigung

2,52 EUR

2,52 EUR/Jahr je Meter

bei Hinterliegergrundstücken

2,28 EUR

2,28 EUR/Jahr je Meter

Frischwassergebühr

1,50 EUR/cbm zzgl. 7% MwSt.
1,61 EUR/cbm brutto

1,41 EUR/cbm zzgl. 7% MwSt.
1,51 EUR/cbm brutto

Schmutzwasser

2,19 EUR/cbm

2,07 EUR/cbm

Niederschlagswasser

0,33 EUR/qm

0,33 EUR/qm

Preis pro Berechnungseinheit (50 qm)

16,50 EUR

16,50 EUR

50 m² entsprechen einer Berechnungseinheit. Die Flächen unter 25 m² werden auf volle 50 m² abgerundet und Flächen über 25 m² werden auf volle 50 m² aufgerundet

 

Beitrag für den Unterhaltungsverband Nr. 96 „Hase-Bever“

Der auf den jeweiligen Grundstückseigentümer entfallende Umlagebeitrag beträgt 6,00 € je angefangenen halben Hektar Grundstücksfläche.

Hundesteuer nach der Hundesteuersatzung:

Ersthund zum vollen Steuersatz

60,00 EUR/Jahr

Ersthund zum ermäßigten Steuersatz

30,00 EUR/Jahr


Zweithund zum vollen Steuersatz


84,00 EUR/Jahr

Zweithund zum ermäßigten Steuersatz

42,00 EUR/Jahr


weitere Hunde zum vollen Steuersatz


108,00 EUR/Jahr

weitere Hunde zum ermäßigten Steuersatz

54,00 EUR/Jahr


gefährliche Hunde


636,00 EUR/Jahr

 

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