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44. Flächennutzungsplanänderung sowie Bebauungsplan Nr. 63 „Südlich der Parkstraße/Erweiterung heristo" mit örtlichen Bauvorschriften (ÖBV) - öffentliche Auslegung

Am 28.04.2016 hat der Rat der Gemeinde Bad Rothenfelde den Beschluss gefasst, gemäß § 2 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) für den Bereich südlich der Parkstraße den Bebauungsplan mit der Bezeichnung Nr. 63 „Südlich der Parkstraße/Erweiterung heristo" mit örtlichen Bauvorschriften (ÖBV) aufzustellen sowie gemäß § 8 (3) BauGB im Parallelverfahren die 44. Flächennutzungsplanänderung durchzuführen. Grundlegendes Ziel der Planung ist die bedarfsgerechte Fortentwicklung des bestehenden Verwaltungsstandorts nördlich der Parkstraße im nachgenutzten Altgebäude des ehemaligen Sanato­riums. Der ört­lich bestehende Charakter mit überwiegend prägenden Solitär-Bauten in großzügigen, parkartigen Grünbereichen soll aufgegriffen und strukturell behutsam weiterentwickelt werden.

 

Der Geltungsbereich der 44. Flächennutzungsplanänderung sowie des Bebauungsplans Nr. 63 umfasst das Flurstück 3/4. Genaue Abgrenzung und Lage ergeben sich jeweils aus dem Lageplan, der Bestandteil dieser Bekanntmachung ist.

 

Der Entwurf der 44. Flächennutzungsplanänderung sowie des Bebauungsplans Nr. 63 „Südlich der Parkstraße/Erweiterung heristo" mit örtlichen Bauvorschriften (ÖBV) wird gemäß § 3 (2) BauGB in der Zeit

 

vom  15. Juli 2019  bis einschließlich  16. August 2019

 

mit den Begründungen, dem gemeinsamen Umweltbericht sowie den wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen und Informationen im Westeckbau des Kurmittel­hauses, Frankfurter Straße 3, 49214 Bad Rothenfelde, Dachgeschoss Zimmer 20, während der Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung öffentlich ausgelegt. Sämtliche offengelegten Unterlagen ergeben sich aus der Anlage.

Die Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung sind montags bis freitags von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr, montags von 15.00 Uhr bis 17.00 Uhr sowie donnerstags von 15.00 Uhr bis 17.30 Uhr. Eine Erörterung ist nach vorheriger Terminabsprache möglich.

 

Anregungen und Hinweise zu dem Entwurf der 44. Flächennutzungsplanänderung sowie des Bebauungsplans Nr. 63 „Südlich der Parkstraße/Erweiterung heristo" mit örtlichen Bauvorschriften (ÖBV) samt den dazugehörigen Begründungen, dem gemeinsamen Umweltbericht sowie den umweltbezogenen Stellungnahmen und Informationen können während der Frist der öffentlichen Auslegung abgegeben werden.

 

Über fristgerecht eingegangene Stellungnahmen wird in öffentlicher Sitzung beraten und entschieden. Es wird gemäß § 3 (2) Satz 2 BauGB darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.

 

In Bezug auf die 44. Änderung des Flächennutzungsplanes wird gemäß § 3 (3) BauGB darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 (3) Satz 1 Nr. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfs-verfahren nach § 7 (2) des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 (3) Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte machen können.

 

Wesentliche umweltbezogene Stellungnahmen der Öffentlichkeit liegen nicht vor.

Wesentliche umweltbezogene Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gingen zu folgenden Aspekten ein und liegen ebenfalls öffentlich aus:

Behörden / TÖB

Umweltbezogene Inhalte der Stellungnahmen

NLWKN

- Hinweis bezüglich der Lage des Plangebiets innerhalb des Heilquellenschutzgebiets

- Rechtzeitige Abstimmung mit der zuständigen unteren Wasserbehörde erforderlich

Niedersächsische Landesforsten, Forstamt Ankum

-  Grundsätzliche Bedenken, da bauliche Planungen auf einer Waldfläche vorgenommen werden, welche als solche erhalten bleiben sollte

- Keinen negativen Beeinträchtigungen des angrenzenden FFH-Gebietes und den verbleibenden Wald ist zu gewährleisten

- Wegen des aktuellen Eschentriebsterbens in der Region sollen bei Baumpflanzungen keine Eschen gepflanzt werden

- Waldumwandlung ist vorzunehmen

- Hinweis auf Einhaltung eines Sicherheitsabstandes zum angrenzenden Waldbestand

- Hinweis, dass der Wanderparkplatz ausschließlich für den Erholungsverkehr ist; private Stellplatzbedarf muss innerhalb des festgesetzten Sondergebietes nachgewiesen werden

- Hinweise und Anregungen bezüglich des Wasserabflusses

Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie

- Hinweise bezüglich der Lage des Plangebiets innerhalb des Heilquellenschutzgebiets

LK Osnabrück

- Hinweise bezüglich der Lage des Plangebiets innerhalb des Heilquellenschutzgebiets

- Hinweise bezüglich Ersatzaufforstung

- Hinweise zu Vorrang-und Vorsorgegebieten gemäß RROP

- Hinweis bezüglich Sicherheitsabstand zum bestehenden Wald

- Hinweis auf erforderliche Teillöschung des Landschaftsschutzgebiets

- Hinweis bezüglich Regenwasserentwässerung sowie der Schmutzwasserentsorgung

- Hinweis bezüglich der Erhöhung der Ausbaugröße der Kläranlage

Gemeinde Bad Rothenfelde, Klimaschutz

- Hinweis bezüglich ökologischer Belange (Wasser-und Energieeinsparung, Nutzung umweltverträglicher Energietechniken etc.)

- Hinweis bezüglich (Schnell-)Ladesäulen für E-Mobile

Umweltbezogene Informationen liegen zu folgenden Aspekten vor und liegen eben­falls wie oben dargelegt öffentlich aus:

Quelle

Kurzcharakterisierung

Schutzgut Mensch (Gesundheit/ Erholung)

Begründung

Umweltbericht

Schalltechnische Stellungnahme

Wasserwirt­schaftliche Voruntersuchung

Grünordnungsplan

 

 - Aus schalltechnischer Sicht führt das Vorhaben nicht zu Konflikten in der Nachbarschaft

-  Kein erhebliches Konfliktpotenzial zum Immissions­schutz (landwirtschaftliche Tierhaltung, Gewerbe), Ver- und Entsorgung etc. erkennbar

- Errichtung eines RRB zur schadlosen Oberflächenent-wässerung

-  Einbindung des Vorhabens in den umgebenden Landschaftsraum

Schutzgut Tiere und Pflanzen, biologische Vielfalt

Artenschutzbeitrag

Grünordnungsplan

Begründung

Umweltbericht

 

 

-  Vorschläge zur Vermeidung und Minderung

-  Im Ergebnis keine Betroffenheit artenschutzrechtlicher Verbotstatbestände

- Für das benachbarte Waldgebiet werden die intensiven Begrünungsmaßnahmen eine Pufferfunktion erfüllen

- Besondere betriebsbedingte Emissionen der Verwaltungsgebäude sind nicht zu erwarten

Schutzgut Boden

Begründung

Umweltbericht

 

-  Bodenversiegelung

-  bezüglich der ökologischen Funktionalität des Bodens ist trotz Vorbelastung und der geplanten Kompensation von erheblichen und nachhaltigen Umweltauswirkungen auszugehen.

-  Kein erhebliches Konfliktpotenzial durch Altlasten

Schutzgut Fläche

Begründung

Umweltbericht

 

-  Arrondierung des Siedlungsbereichs

- Ausweisung des Sondergebiets ist mit dem Verlust von forstwirtschaftlichen Flächen verbunden

Schutzgut Wasser

Begründung

Umweltbericht

Wasserwirt­schaftliche Voruntersuchung

- Errichtung eines RRB zur schadlosen Oberflächenent-wässerung

- Folgewirkung der Bodenversiegelung/-verdichtung ist der einhergehende erhöhte Oberflächenabfluss mit Verringerung der Grundwasserneubildungsrate

Schutzgut Klima/Luft

Begründung

Umweltbericht

-  Keine gravierende Zunahme der Immissionsbelastung durch Anliegerverkehr zu erwarten

Schutzgut Landschaft

Begründung

Umweltbericht

Grünordnungsplan

 

-  Durch die Inanspruchnahme für Bauflächen wird die Oberflächengestalt verändert und das Landschaftsbild im Plangebiet überformt

- Einpassen des Vorhabens in Umgebung durch umfangreiche Grünflächen sowie Anpflanzungen

Schutzgut Kultur und sonstige Sachgüter

Begründung

Umweltbericht

-  Keine Kultur- oder Sachgüter im Plangebiet bekannt

Wechselwirkungen

Begründung

Umweltbericht

-  Keine Wechselwirkungen erkennbar, die ggf. erhebliches Konfliktpotenzial mit sich bringen würden

 

 

Bad Rothenfelde, den 4. Juli 2019

Der Bürgermeister

                                                                                  (Dienstsiegel)

 gez. Rehkämper

 

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