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Bebauungsplan Nr. 11, 1. Änderung "Sundernstraße" mit örtlichen Bauvorschriften - öffentliche Auslegung

Am 26.09.2019 hat der Rat der Gemeinde Bad Rothenfelde den Beschluss gefasst, gemäß § 2 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) für den Bereich an der Augenklinik Bad Rothenfelde („Am Kurpark“/„Brunnenstraße“) den Bebauungsplan Nr. 11 „Sundernstraße“ in der 1. Änderung mit örtlichen Bauvorschriften (ÖBV) gemäß § 13 a BauGB als „Bebauungsplan der Innenentwicklung“ aufzustellen. Ziel der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 11 „Sundernstraße“ mit örtlichen Bauvorschriften ist eine städtebaulich geordnete Erweiterung der Augenklinik Bad Rothenfelde. Angestrebt wird im Süden ein in Bauvolumen und Gestaltung umgebungsangepasster Neubau. Teile des derzeitigen Gebäudebestandes sollen erhalten und zur Fortentwicklung der vorhandenen gesundheitsbezogenen Nutzungen renoviert werden. Im zentralen Bereich wird die Erweiterung des vorhandenen Parkplatzes angestrebt. Durch dieses Vorhaben werden eine Reihe von Festsetzungen des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 11 „Sundernstraße“ berührt, sodass die 1. Änderung des Bebauungsplanes erforderlich wird.

 

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 11 „Sundernstraße“, 1. Änderung, beinhaltet im Wesentlichen die Grundstücke „Am Kurpark 13“ und „Am Kurpark 15“ und besteht aus dem Flurstück 65/10 und 75/3 (teilweise) der Flur 2, Gemarkung Bad Rothenfelde. Er wird im Norden durch die Nordgrenze des Flurstücks 75/3, im Nordosten durch die Straße „Am Kurpark“, im Süden durch die „Brunnenstraße“ und im Westen durch die Ostgrenzen der Grundstücke „Brunnenstraße 6“ und „Am Wittekindsprudel 2“ begrenzt. Die genaue Lage ergibt sich aus dem als Anlage beigefügten Lageplan, der Bestandteil dieser Bekanntmachung ist.

 

Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 11, 1. Änderung „Sundernstraße" mit örtlichen Bauvorschriften (ÖBV) wird gemäß § 3 (2) BauGB in der Zeit

 

vom  17. Januar 2020  bis einschließlich  18. Februar 2020

 

mit der Begründung sowie den bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen und Informationen im Westeckbau des Kurmittel­hauses, Frankfurter Straße 3, 49214 Bad Rothenfelde, Dachgeschoss, Zimmer 20, während der Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung öffentlich ausgelegt. Sämtliche offengelegte Unterlagen können während des vorgenannten Zeitraumes auf der Homepage der Gemeinde Bad Rothenfelde unter folgendem Link eingesehen und heruntergeladen werden: https://gemeinde.bad-rothenfelde.de/bauleitplanung.html

 

 

Die Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung sind montags bis freitags von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr, montags von 15.00 Uhr bis 17.00 Uhr sowie donnerstags von 15.00 Uhr bis 17.30 Uhr. Eine Erörterung ist nach vorheriger Terminabsprache möglich.

 

Anregungen und Hinweise zu dem Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 11, 1. Änderung „Sundernstraße" mit örtlichen Bauvorschriften (ÖBV) samt der dazugehörigen Begründung sowie den angeführten umweltbezogenen Stellungnahmen und Informationen können während der Frist der öffentlichen Auslegung abgegeben werden.

 

Über fristgerecht eingegangene Stellungnahmen wird in öffentlicher Sitzung beraten und entschieden. Es wird gemäß § 3 (2) Satz 2 BauGB darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.


Wesentliche umweltbezogene Stellungnahmen der Öffentlichkeit liegen nicht vor.

Wesentliche umweltbezogene Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gingen zu folgenden Aspekten ein und liegen ebenfalls wie oben dargelegt öffentlich aus:

Behörden / TÖB

Umweltbezogene Inhalte der Stellungnahmen

Niedersächsischer Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz

-   Hinweis bezüglich der Lage im Heilquellenschutzgebiet

-   Hinweis zur Beteiligung des Gewässerkundlichen Landesdienstes (GLD)

 

Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie

-   Hinweis zur Lage im Einwirkungsbereich einer Tiefbohrung (Solebohrung)

Landkreis Osnabrück

-   Hinweis zum Artenschutzrecht und zu den Rodungszeiten

-   Hinweis zur Lage im Heilquellenschutzgebiet

 

 

Umweltbezogene Informationen liegen zu folgenden Aspekten vor und liegen eben­falls wie oben dargelegt öffentlich aus:

Quelle

Kurzcharakterisierung

Schutzgut Mensch (Gesundheit/ Erholung)

Begründung

Fachbeitrag Schallschutz

-  Überschreitungen der Lärmschutzrichtwerte sind nicht
zu erwarten

-  aus schalltechnischer Sicht sind keine Konflikte mit
der Nachbarschaft zu erwarten

Schutzgut Tiere und Pflanzen, biologische Vielfalt

Begründung

-  besondere betriebsbedingte Emissionen durch die  
Planänderung sind nicht zu erwarten

Schutzgut Boden

Begründung

-  insgesamt ist kein Eingriff in das Schutzgut Boden zu erwarten

-  kein erhebliches Konfliktpotenzial durch Altlasten

Schutzgut Fläche

Begründung

-  Schonung des Schutzguts Fläche durch Nachverdicht-ung im Innenbereich

Schutzgut Wasser

Begründung

Wasserwirtschaftliche Stellungnahme

-  Lage im Heilquellenschutzgebiet

-  Rückhaltung des Niederschlagswassers im Geltungs-bereich geplant

 

Schutzgut Klima/Luft

Begründung

 

-  keine gravierende Zunahme der Immissionsbelastung zu erwarten

-  Berührung der Belange des Klimaschutzes sind nicht zu erwarten

Schutzgut Landschaft

Begründung

-  Schutz der Landschaft durch Entwicklung im Innenbereich

-  geordnete städtebauliche Entwicklung bleibt gewahrt

Schutzgut Kultur und sonstige Sachgüter

Begründung

-  keine Kultur- oder Sachgüter im Plangebiet bekannt

Wechselwirkungen

 

-  keine Wechselwirkungen erkennbar, die ggf. erhebliches Konfliktpotenzial mit sich bringen würden

 

 

 

Bad Rothenfelde, den 08.01.2020

Der Bürgermeister

                         (Dienstsiegel)

 

gez. Rehkämper

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