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Erneute öffentliche Auslegung zum Baugebiet "Am Forsthaus/Ost"

E R N E U T E   Ö F F E N T L I C H E   A U S L E G U N G

gemäß § 4 (3) BauGB

der 43. Änderung des Flächennutzungsplans

sowie des Bebauungsplans Nr. 61 „Am Forsthaus/Ost“

mit örtlichen Bauvorschriften (ÖBV)

samt Umweltbericht

 

Am 10.12.2015 hat der Rat der Gemeinde Bad Rothenfelde den Beschluss gefasst, gemäß § 2 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 3 des Gesetzes vom 20.07.2017 (BGBl. I S. 2808), für den Bereich östlich der Straße Am Forsthaus, nördlich des Süßbachs den Bebauungsplan Nr. 61 „Am Forsthaus/Ost“ mit örtlichen Bauvorschriften (ÖBV) aufzustellen sowie gemäß § 8(3) BauGB im Parallelverfahren die 43. Änderung des Flächennutzungsplans durchzuführen. Ziel beider Bauleitplan­verfahren ist es, den Geltungsbereich mit einer ergänzenden straßenbegleitenden Bebauung und der Entwicklung rückwärtiger Grünbereiche städtebaulich neu zu ordnen.

 

Der Geltungsbereich der 43. FNP-Änderung umfasst die Flurstücke 232/12 teilweise, 232/13, 238/4 alle Gemarkung Aschendorf, Flur 3. Bei dem Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 61 kommen in der Gemarkung Aschendorf, Flur 3 der verbleibende Teil des Flurstücks 232/12 und die Flurstücke 232/2, 232/6, 232/10, 232/11 hinzu. Genaue Abgrenzung und Lage ergeben sich jeweils aus den Lageplänen, die Bestandteil dieser Bekanntmachung sind.

 

Die überarbeiteten Entwürfe der 43. Änderung des Flächennutzungsplans sowie des Bebauungsplans Nr. 61 „Am Forsthaus/Ost“ mit örtlichen Bauvorschriften (ÖBV) werden gemäß § 4a(3) BauGB in der Zeit

 

vom  09.10.2017 bis einschließlich 10.11.2017

 

mit der jeweiligen Begründung, dem Umweltbericht sowie den bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen und Informationen im Westeckbau des Kurmittel­hauses, Frankfurter Straße 3, 49214 Bad Rothenfelde, Dachgeschoss Zimmer 20, während der Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung erneut öffentlich ausgelegt.

 

Die Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung sind montags bis freitags von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr, montags von 15.00 Uhr bis 17.00 Uhr sowie donnerstags von 15.00 Uhr bis 17.30 Uhr. Eine Erörterung ist nach vorheriger Terminabsprache möglich.

 

Anregungen und Hinweise zu den überarbeiteten Entwürfen der 43. FNP-Änderung sowie des Bebauungsplans Nr. 61 „Am Forsthaus/Ost“ mit örtlichen Bauvorschriften (ÖBV) samt den dazugehörigen Begründungen, dem Umweltbericht sowie den angeführten umweltbezogenen Stellungnahmen und Informationen können während der Frist der öffentlichen Auslegung schriftlich erfolgen oder zur Nie­derschrift im Bauamt der Gemeinde, ebenfalls im Westeckbau des Kurmittelhauses, Frankfurter Straße 3, 49214 Bad Rothenfelde, Dachgeschoss Zimmer 20, während der oben genannten Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung abgegeben werden. Dabei können Stellungnahmen nur zu den geänderten Teilen der überarbeiteten Entwürfe der o. g. Bauleitpläne abgegeben werden.

 

Über fristgerecht eingegangene Stellungnahmen wird in öffentlicher Sitzung beraten und entschieden. Es wird gemäß § 3 (2) Satz 2 BauGB darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.

 

Umweltbezogene Stellungnahmen der Öffentlichkeit sind nicht eingegangen.

Umweltbezogene Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gingen zu folgenden Aspekten ein und liegen ebenfalls wie oben dargelegt öffentlich aus:

Behörden / TÖB

Umweltbezogene Inhalte der Stellungnahmen

Landkreis Osnabrück

-  Erforderliche Vereinbarkeit mit dem raumordnerischen Ziel Vor­ranggebiets für Trinkwassergewinnung und erforderliche Abstim­mung mit der unteren Wasserbehörde

-  Keine Bedenken der unteren Wasserbehörde unter Berücksich­tigung der aktuell beantragten Ausbaus der gemeindlichen Klär­anlage; Hinweise auf Heilquellenschutzverordnung

-  Anregungen der unteren Denkmalbehörde zur stärkeren Berück­sichtigung des ehemaligen Forsthauses, dass die Anforderungen an ein Baudenkmal erfüllt

-  Keine relevanten landwirtschaftlichen Tierhaltungen im Umfeld vor­handen, keine unzulässigen Immissionsanstiege durch Hobbytier­haltung zu erwarten

-  Bei Umsetzung der ermittelten Vermeidungsmaßen zu den Arten­schutzbelangen keine artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände zu erwarten

Landwirtschafts-kammer Niedersachsen

-  Keine landwirtschaftlichen Betriebe mit Tierhaltung im Umfeld

-  Hinweis auf ortsübliche Geräusch-, Staub- und Geruchsimmissio­nen im Rahmen der Bewirtschaftung umgebender landwirtschaft­licher Nutzflächen

Gemeinde Bad Rothenfelde, Klimaschutz

-  Anregung, flachere Dachneigungen bereits ab 20° zuzulassen

-  Empfehlung, in Kaufverträgen Maßnahmen zur Energieverbrauchs­minderung über das Anforderungsprofil der ENEV hinaus und eine verpflichtende Energieberatung einzubinden

-  Empfehlung zur Prüfung zusätzlicher Förderung besonders ener­gieeffizienter Bauweisen durch Gemeinde

-  Anregung zur Einrichtung einer Radwegverbindung ins Ortszen­trum

-  Anregung möglichst schattenwurfvermeidenden überbaubaren Flächen sowie Pflanzmaßnahmen, Empfehlung zur Verwendung von Laubgehölzen

 

Umweltbezogene Informationen liegen zu folgenden Aspekten vor und liegen eben­falls wie oben dargelegt öffentlich aus:

 

 

Quelle

Kurzcharakterisierung

Schutzgut Mensch

Umweltbericht

Immissionsschutzgutachten (Geruchsbelastungen)

-  Kein erhebliches Konfliktpotenzial zu Immissionsschutz (Kläranlage der Gemeinde, landwirtschaftliche Tier­haltung, Verkehr, Gewerbe), Naherholung, Ver- und Entsorgung etc. erkennbar

-  Plan-, bauzeit- und betriebsbedingte Wirkungen mit geringer Auswirkungsstärke aufgrund geringer Wirk­intensität

Schutzgut Tiere und Pflanzen

Artenschutzprüfungen zu Avifauna, Fledermäusen und Amphibien

Grünordnungsplan

Umweltbericht

-  Erfassung vorhandener Arten im Frühjahr/Sommer 2016

-  Vorschläge zur Vermeidung und Minderung

-  Im Ergebnis keine Betroffenheit artenschutzrechtlicher Verbotstatbestände

Schutzgüter Boden und Wasser

Umweltbericht

Grünordnungsplan

-  Zielkonflikt Flächeninanspruchnahme/Bodenschutz

-  Naturschutzfachlicher Ausgleich im Plangebiet

-  Kein erhebliches Konfliktpotenzial durch Altlasten

Schutzgut Klima/Luft

Umweltbericht

-  Lage im Übergang zu Offenlandklimatopen, kein erhebliches Konfliktpotenzial

Schutzgut Landschaft

Umweltbericht

Grünordnungsplan

-  Lage im Übergang zum Freiraum, gleichzeitig Einbindung durch vorhandene Gehölzstrukturen

-  Kein erhebliches Konfliktpotenzial

Schutzgut Kultur und sonstige Sachgüter

Umweltbericht

-  Berücksichtigung des ehemaligen Forsthauses (Baudenkmal) in den Festsetzungen

-  Kein verbleibendes erhebliches Konfliktpotenzial

Schutzgüter Tiere und Pflanzen, Boden, Wasser, Landschaft

Grünordnungsplan

Artenschutzprüfungen zu Avifauna und Fledermäusen

-  Landschaftsökologische Eingriffsbewertung

-  Interne Kompensationsmaßnahmen

-  Vorschläge hinsichtlich der Artenschutzbelange zur Vermeidung, Minderung und Kompensation

Wechselwirkungen

Umweltbericht

-  Keine Wechselwirkungen erkennbar, die erhebliches Konfliktpotenzial mit sich bringen würden

 

Bad Rothenfelde, den 25.09.2017

Der Bürgermeister

 

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