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Bebauungsplan Nr. 7 b, 2. Änderung „Östlich der Frankfurter Straße" mit örtlichen Bauvorschriften (ÖBV) - öffentliche Auslegung

Am 14.02.2019 hat der Rat der Gemeinde Bad Rothenfelde den Beschluss gefasst, gemäß § 2 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) für den Bereich zwischen Westfalendamm und Niedersachsenring den Bebauungsplan mit der Bezeichnung Nr. 7 b, 2. Änderung „Östlich der Frankfurter Straße" mit örtlichen Bauvorschriften (ÖBV) gemäß § 13 a BauGB als „Bebauungsplan der Innenentwicklung“ aufzustellen. Anlass der 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 7 b ist das Vorhaben eines örtlichen Unternehmens, das den Hauptsitz hierhin verlegen möchte. Durch diese Änderungswünsche werden eine Reihe von Festsetzungen des rechtskräftigen Bebauungsplans Nr. 7 b, 1. Änderung berührt, so dass eine 2. Änderung des Bebauungsplans erforderlich wird.

 

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 7 b, 2. Änderung umfasst die Flurstücke 36/9, 36/24, 36/25 und 36/26. Genaue Abgrenzung und Lage ergeben sich aus dem Lageplan, die Bestandteil dieser Bekanntmachung sind.

 

Der Entwurf des Bebauungsplans Nr. 7 b, 2. Änderung „Östlich der Frankfurter Straße" mit örtlichen Bauvorschriften (ÖBV) wird gemäß § 3 (2) BauGB in der Zeit

 

vom  15. Juli 2019  bis einschließlich  16. August 2019

 

mit der Begründung sowie den bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen und Informationen im Westeckbau des Kurmittel­hauses, Frankfurter Straße 3, 49214 Bad Rothenfelde, Dachgeschoss Zimmer 20, während der Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung öffentlich ausgelegt. Sämtliche offengelegten Unterlagen können während des vorgenannten Zeitraumes auf der Homepage der Gemeinde Bad Rothenfelde unter folgendem Link eingesehen und heruntergeladen werden: https://gemeinde.bad-rothenfelde.de/bauleitplanung.html

 

 

Die Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung sind montags bis freitags von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr, montags von 15.00 Uhr bis 17.00 Uhr sowie donnerstags von 15.00 Uhr bis 17.30 Uhr. Eine Erörterung ist nach vorheriger Terminabsprache möglich.

 

Anregungen und Hinweise zu dem Entwurf des Bebauungsplans Nr. 7 b, 2. Änderung „Östlich der Frankfurter Straße" mit örtlichen Bauvorschriften (ÖBV) samt der dazugehörigen Begründung sowie den angeführten umweltbezogenen Stellungnahmen und Informationen können während der Frist der öffentlichen Auslegung abgegeben werden.

 

Über fristgerecht eingegangene Stellungnahmen wird in öffentlicher Sitzung beraten und entschieden. Es wird gemäß § 3 (2) Satz 2 BauGB darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.

 

Wesentliche umweltbezogene Stellungnahmen der Öffentlichkeit liegen nicht vor.

Wesentliche umweltbezogene Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gingen zu folgenden Aspekten ein und liegen ebenfalls wie oben dargelegt öffentlich aus:

Behörden / TÖB

Umweltbezogene Inhalte der Stellungnahmen

Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr

- Hinweis bezüglich der Emissionen der Landesstraße 94

 

Landkreis Osnabrück

-  Hinweis bezüglich der Lage im Heilquellenschutzgebiet

 

 

Umweltbezogene Informationen liegen zu folgenden Aspekten vor und liegen eben­falls wie oben dargelegt öffentlich aus:

Quelle

Kurzcharakterisierung

Schutzgut Mensch (Gesundheit/ Erholung)

Begründung

Fachbeitrag Schallschutz für den Verkehr- und Gewerbelärm

Wasserwirtschaftliche Stellungnahme

 - Hinweis bezüglich landwirtschaftsspezifischen Immissionen (Gerüche, Geräusche, Stäube), die aus der Tierhaltung bzw. der Bewirtschaftung umliegender Acker- und Grünlandflächen resultieren

- Ausschluss von Störfallbetrieben

- Gliederung des Gewerbegebiets durch Festsetzung von Lärmemissionskontingenten

- Rückhaltung des Niederschlagswassers im Geltungs-bereich geplant

Schutzgut Tiere und Pflanzen, biologische Vielfalt

Begründung

- Besondere betriebsbedingte Emissionen durch die Planänderung sind nicht zu erwarten

Schutzgut Boden

Begründung

-  Schonung des Schutzguts Fläche durch Nachverdicht-ung im Innenbereich

-  Kein erhebliches Konfliktpotenzial durch Altlasten

Schutzgut Fläche

Begründung

-  Schonung des Schutzguts Fläche durch Nachverdicht-ung im Innenbereich

Schutzgut Wasser

Begründung

Wasserwirtschaftliche Stellungnahme

-  Lage im Heilquellenschutzgebiet

- Rückhaltung des Niederschlagswassers im Geltungs-bereich geplant

Schutzgut Klima/Luft

Begründung

-  Keine gravierende Zunahme der Immissionsbelastung durch Ziel- und Quellverkehr zu erwarten

Schutzgut Landschaft

Begründung

-  Schutz der Landschaft durch Entwicklung im Innenbereich

- Berücksichtigung der Ziele des Städte­baulichen Rahmenplans der Gemeinde Bad Rothen­felde

Schutzgut Kultur und sonstige Sachgüter

Begründung

-  Keine Kultur- oder Sachgüter im Plangebiet bekannt

Wechselwirkungen

 

-  Keine Wechselwirkungen erkennbar, die ggf. erhebliches Konfliktpotenzial mit sich bringen würden

 

 

 

Bad Rothenfelde, den 04.07.2019

Der Bürgermeister

                                            (Dienstsiegel)

 

gez. Rehkämper

 

 

 

 

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