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"BUND fordert FFH-Verträglichkeitsprüfung für heristo-Fläche in Rothenfelde"

Artikel in der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 20.08.2019

Stellungnahme und Richtigstellung der Gemeinde Bad Rothenfelde

 

In der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 20.08.2019 wurde ein Artikel über eine Forderung des BUND hinsichtlich einer FFH-Verträglichkeitsprüfung veröffentlicht. Diese Forderung steht im Zusammenhang mit den momentan im Verfahren befindlichen Bauleitplanungen zur 44. Änderung des Flächennutzungsplanes und zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 63 "Südlich der Parkstraße/Erweiterung heristo". Aus Sicht der Gemeinde Bad Rothenfelde sind dabei folgende Punkte aus rechtlicher bzw. sachlicher Sicht nicht richtig dargestellt worden:

 

  • FFH-Verträglichkeitsprüfung liegt nicht vor / wird vom BUND gefordert

Die seitens des BUND geforderte FFH-Verträglichkeitsprüfung zum Bebauungsplan Nr. 63 „Südlich der Parkstraße/Erweiterung heristo“ liegt bereits seit Mai 2017 vor.

 

Sie ist samt der Artenschutzprüfungen „Avifauna“ und „Fledermäuse“ Gegenstand der öffentlichen Auslegung der Entwürfe zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 63 „Südlich der Parkstraße/Erweiterung heristo“. Das Auslegungsverfahren, an dem auch der BUND beteiligt wurde, fand bis zum 16.08.2019 statt.

 

Unter der Rubrik "laufende Bauleitplanungen" auf dieser Homepage können noch immer die gesamten Auslegungsunterlagen einschließlich aller zum Verfahren gehörigen Fachgutachten (z. B. auch die FFH-Verträglichkeitsprüfung) eingesehen werden.

 

 

Zu betonen ist, dass das zur Diskussion stehende Grundstück nicht im Geltungsbereich des FFH-Schutzgebietes „Teutoburger Wald/Kleiner Berg“ liegt, wohl aber direkt daran angrenzt.

 

Der Landkreis Osnabrück plant zum Schutz des v. g. FFH-Gebietes derzeit den Erlass eines Landschaftsschutzgebietes „FFH-Gebiet/Kleiner Berg“. Die Schutzgebietsverordnung liegt im Entwurf vor, wurde jedoch noch nicht abschließend durch den Kreistag beschlossen.

 

Im Ergebnis wird in der FFH-Verträglichkeitsprüfung festgestellt, dass eine erhebliche Beeinträchtigung der im angrenzenden FFH-Gebiet besonders geschützten Lebensräume und Tierarten durch das Vorhaben der heristo-ag nicht zu befürchten ist.

 

 

  • Das betreffende Grundstück liegt in einem Landschaftsschutzgebiet

 

Der Kreistag des Landkreises Osnabrück hat in seiner Sitzung am 18.12.2017 beschlossen, die „Verordnung zum Schutz von Landschaftsteilen in den Kreisen Bersenbrück, Osnabrück, Melle und Wittlage vom 12. Mai 1965“ zu ändern. Dabei wurde das betreffende Grundstück auf Antrag der Gemeinde aus dem Landschaftsschutzgebiet entnommen.

 

Wie bereits zuvor dargelegt, ist das betreffende Grundstück außerdem nicht Gegenstand des FFH-Schutzgebietes „Teutoburger Wald/Kleiner Berg“ und insofern auch nicht Gegenstand der dort seitens des Landkreises geplanten Landschaftsschutzgebietsverordnung.

 

Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass sich das Grundstück nicht in einem Landschaftsschutzgebiet befindet.

 

 

  • Nutzungsfunktion „Forstwirtschaftsfläche und Gebiet für Natur und Landschaft“

 

Im Regionalen Raumordnungsprogramm des Landkreises Osnabrück (RROP) ist der Bereich des Kleinen Berges u. a. als „Vorsorgegebiet für die Forstwirtschaft“ und als „Vorsorgegebiet für Natur und Landschaft“ dargestellt.

 

Aus regionalplanerischer Sicht gibt es allgemein bei den v. g. Vorsorgegebieten keine strikten Vereinbarkeitsforderungen zwischen dem RROP und den gemeindlichen Bauleitplanungen. Bei der Abwägung konkurrierender Raumansprüche ist der mit der Vorsorgebedeutung vorgesehenen Nutzungsart dennoch ein hoher Stellenwert beizumessen. Sofern von den raumordnerischen Zielen abgewichen werden soll, wird daher im Allgemeinen seitens des Landkreises Osnabrück auf Antrag der Gemeinde ein Zielabweichungsverfahren durchgeführt.

 

Auf dem betreffenden Grundstück mit einer Größe von rd. 9.000 m² ist unter Ausnutzung aller Baurechte maximal eine Versiegelung von rd. 3.200 m² möglich. Die restliche Fläche von rd. 5.800 m² wird als Landschaftspark gestaltet, u. a. mit einer Strauch-Baumhecke entlang des bereits bestehenden Wanderparkplatzes und am südlichen Rand zum Schutz des unmittelbar angrenzenden Waldrandes mit einer gestuften Waldmantelanpflanzung. Die künftig zulässigen Baukörper weisen einen 30 m großen Abstand zum angrenzenden Wald auf.

Im Vergleich zum früheren Fichtenwald erfährt die Fläche durch standortgerechte Bepflanzung (diese ist im Bebauungsplan bzw. im dazugehörigen Grünordnungsplan vorgeschrieben) eine vielfältige Strukturanreicherung und Aufwertung des vorhandenen ökologischen Zustandes.

 

Aus Sicht der Gemeinde ist die geplante Nutzung insofern mit dem Nutzungszweck „Vorsorgegebiet Forstwirtschaft sowie Natur und Landschaft“ vereinbar.

 

Aus Sicht des Landkreises Osnabrück wurde auf ein Zielabweichungsverfahren (s. o.) verzichtet.

 

 

  • Große Störungen der Tierwelt erwarten die Gutachter auch deshalb nicht, weil das Gebiet ja schon gerodet ist

 

Beide Gutachter haben in Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde des Landkreises bei der Erfassung der Avifauna sowie der Fledermäuse einen Radius von bis zu 100 m im Umfeld des bestehenden, benachbarten Wanderparkplatzes zugrunde gelegt. Die Erfassung der Tierarten wurde damit nicht nur auf das gerodete Waldgrundstück begrenzt.

 

 

  • Rodung des Fichtenwaldes ohne Genehmigung

 

Nach § 12 Abs. 1 des Niedersächsischen Gesetzes über den Wald und die Landschaftsordnung (NWaldLG) sind sogenannte „Kahlschläge“ erst ab einer zusammenhängenden Waldfläche von mehr als 1 ha anzeigepflichtig und keinesfalls genehmigungspflichtig. Diese Anzeigepflicht entfällt im vorliegenden Fall aufgrund der Grundstücksgröße von ca. 0,9 ha.

 

Von der Unteren Naturschutzbehörde wurde in Abstimmung mit dem Beratungsforstamt Ankum eine Ersatzaufforstungsfläche im Verhältnis von 1 : 1,6 gefordert. Für die rd. 9.000 m² entfallenen Fichtenwald ist dementsprechend eine Ersatzaufforstung von mindestens rd. 14.400 m² erforderlich. Die Ersatzaufforstung wurde von Fa. heristo in Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde und dem Beratungsforstamt Ankum in Hilter-Eppendorf auf einer rd. 16.600 m² großen Fläche mit einheimischen Laubbäumen durchgeführt. Die Fläche wurde bislang als Acker genutzt und grenzt an zwei Seiten an bestehende Wälder, die nun verbunden werden konnten.

 

 

  • Vorheriger Buchenbestand

 

Die Fichten auf dem betreffenden Grundstück sind bereits vor ca. 25 Jahren durch den damaligen Voreigentümer rechtmäßig als Ersatz für den davor bestehenden Laubwald gepflanzt worden. Die Firma heristo hat das Grundstück im Frühjahr 2015 bereits als Fichtenwald gekauft.

 

 

  • BUND: Deshalb müssen kleinklimatische Faktoren wie Frischluftschneise, Grundwasserveränderungen und Versiegelungen und auch die erhöhte Störung der Natur durch Menschen neu bewertet werden: Nur eine FFH-Prüfung könne diese Fragen klären.

 

Die Klärung der vom BUND aufgeführten kleinklimatischen Faktoren und die Störung der Natur durch Menschen ist nicht unmittelbar Gegenstand des Schutzziels des FFH-Schutzgebietes und daher nicht in der FFH-Verträglichkeitsprüfung enthalten. Alle angesprochenen Punkte sind allerdings ausführlich im Umweltbericht behandelt worden.

 

 

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